«Der Bundesrat empfiehlt ja die Annahme des Postulates, weil wir das effektiv sinnvoll finden.»
Auszug
Der Bundesrat empfiehlt ja die Annahme des Postulates, weil wir das effektiv sinnvoll finden. Es ist ja nicht so, dass wir uns in die Zuständigkeit der Kantone einmischen. Vielmehr geht es darum, einen Bericht darüber zu haben, wie das Gesetz vollzogen wird.
«Ich entschuldige mich für die Begriffsverwechslung zwischen Motion und Postulat - Begriffe, die ich selbstverständlich kenne.»
Auszug
Vielen Dank für diese Frage. Ich entschuldige mich für die Begriffsverwechslung zwischen Motion und Postulat - Begriffe, die ich selbstverständlich kenne. Ich bleibe dabei: Wir haben stufengerecht legiferiert. Das Recht ist vorhanden. Die Kantone haben umzusetzen, die Gemeinden haben zu vollziehen.
«Erstens ist es keine Motion, sondern ein Postulat, mit dem ich eine Prüfung verlange.»
Auszug
Erstens ist es keine Motion, sondern ein Postulat, mit dem ich eine Prüfung verlange. Und dann haben Sie sehr schön erklärt, dass das stufengerecht sein soll. Da bin ich mit Ihnen völlig einig.
«Diese Zuständigkeiten sind doch eigentlich recht klar: Das Bundesgesetz über die Raumplanung regelt die Grundsätze.»
Auszug
Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Einmal mehr wird hier versucht, die Zuständigkeiten der Kantone in den ihnen gemäss Bundesverfassung zugeteilten Bereichen zu beschneiden. Diese Zuständigkeiten sind doch eigentlich recht klar: Das Bundesgesetz über die Raumplanung regelt die Grundsätze.
«Mit meinem Postulat möchte ich bewirken, dass der Stand des Vollzugs der Bestimmungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) dargelegt wird.»
Auszug
Mit meinem Postulat möchte ich bewirken, dass der Stand des Vollzugs der Bestimmungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) dargelegt wird. Warum ist das wichtig?
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Der Bundesrat empfiehlt ja die Annahme des Postulates, weil wir das effektiv sinnvoll finden.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört