Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4113 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Umsetzung verbessern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Albert VitaliLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der relevanten interkantonalen Stelle eine Best Practice zu verfassen, um Probleme bei der Umsetzung der ZGB-Revision 06.063 zu mindern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Postulat verlangt einen Bericht über die unterschiedliche Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in den Kantonen sowie die Ausarbeitung von Best Practices.»

Auszug

Das Postulat verlangt einen Bericht über die unterschiedliche Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in den Kantonen sowie die Ausarbeitung von Best Practices.

27.09.2016, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Eines aber ist klar: Auch mit diesem Bericht wird die Kritik nicht einfach verstummen.»

Auszug

Kein Bereich stand in den letzten Jahren so in der Kritik wie die Kesb. Am 8. September dieses Jahres wurde ein Bericht dazu präsentiert. Inhaltlich gehe ich nicht auf diesen ein. Eines aber ist klar: Auch mit diesem Bericht wird die Kritik nicht einfach verstummen.

27.09.2016, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der relevanten interkantonalen Stelle eine Best Practice zu verfassen, um Probleme bei der Umsetzung der ZGB-Revision 06.063 zu mindern.1
    + 3 mehr
    • Der Bericht soll insbesondere erfolgreiche kantonale Umsetzungen in den folgenden Bereichen beleuchten:
    • Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinde (Finanzierung der Kesb und von angeordneten Massnahmen);
    • Anhörungsrecht der Gemeinden bei hohen Kosten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Vollzug des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts fällt in die Kompetenz der Kantone.
    • Der Föderalismus erlaubt es den Kantonen, das neue Recht innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben entsprechend den Bedürfnissen und Eigenheiten der jeweiligen kantonalen Strukturen und den teilweise unterschiedlichen Traditionen umzusetzen.
    • Der Bund hält sich hier mit Vorgaben und Empfehlungen traditionell zurück.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4113 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2016 — Herbstsession 2016 · 133:46 (7 Enth.)
    ↩