Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4140 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Folteranwendungen durch die USA. Intervention des Bundesrates bei der Uno

Erledigt

Eingereicht von

Hans-Peter PortmannZHZürich

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Peter PortmannZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Ein Untersuchungsbericht des amerikanischen Senats deckt grausame Folteranwendungen im Zuge der Terroristenverfolgung durch die ehemalige US-Regierung unter Präsident Bush auf.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ein Untersuchungsbericht des amerikanischen Senats deckt grausame Folteranwendungen im Zuge der Terroristenverfolgung durch die ehemalige US-Regierung unter Präsident Bush auf.1
    + 3 mehr
    • Das wirft auch für die Schweiz, welche sich stets gegen Verbrechen an der Menschheit und gegen Menschenrechtsverletzungen wendet, Fragen auf, die der Bundesrat bitte beantworten möchte:
    • Ist er bereit, diese Folteranwendungen im Namen des Schweizervolkes öffentlich zu verurteilen?
    • Wird er zusammen mit anderen Staaten bei der Uno gegen das Mitglied USA in dieser Sache intervenieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Kampf gegen den Terrorismus muss das internationale Recht zwingend eingehalten werden.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verurteilt in aller Schärfe jede Form von Folter.
    • Die Bekämpfung von Folter gehört zu den Prioritäten der Schweizer Menschenrechtspolitik.
    • Ausserdem engagiert sich die Schweiz bei allen Gesprächspartnern - auch bei den USA - für eine Stärkung des einschlägigen internationalen Rechtsrahmens sowie für die bessere Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen.
    • Die Schweiz nutzt gewöhnlich die multilateralen Kanäle - namentlich im Rahmen der Uno - und unterstützt dort die Bemühungen zur Bekämpfung von Folter.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4140 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩