Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4158 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Neu hält Artikel 64 Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in seiner seit dem 1. März 2014 geltenden Fassung fest, dass der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben darf für allgemeine Leistungen bei Krankheit und Pflegeleistungen bei Krankheit, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Gegenstand ist damit erledigt. Schluss der Sitzung um 13.25 Uhr. Die Sitzung ist um 13.25 Uhr geschlossen. [SEITE 245]»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2015, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Die KVG sieht vor, dass die spezifischen Leistungen für die Mutterschaft, insbesondere die Kontrolluntersuchungen während der Schwangerschaft und die Geburt, nicht der Kostenteilung unterliegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die KVG sieht vor, dass die spezifischen Leistungen für die Mutterschaft, insbesondere die Kontrolluntersuchungen während der Schwangerschaft und die Geburt, nicht der Kostenteilung unterliegen.

17.03.2015, 14:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin mit der Antwort des Bundesrates zufrieden, erstens weil er die gleiche Auslegung der geltenden Gesetzgebung vertritt wie ich, was dem sehr klar zum Ausdruck gebrachten Willen unseres Parlaments entspricht, und zweitens weil er in seiner Antwort schreibt, dass das Bundesamt für Gesundheit…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2015, 14:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Maury Pasquier ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Sie beantragt jedoch die Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2015, 14:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Neu hält Artikel 64 Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in seiner seit dem 1. März 2014 geltenden Fassung fest, dass der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben darf für allgemeine Leistungen bei Krankheit und Pflegeleistungen bei Krankheit, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.1
    + 4 mehr
    • Von der Änderung von Absatz 7 nicht betroffen ist die Bestimmung, wonach für Leistungen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf; sie gilt weiterhin.
    • Es zeigt sich nun, dass die Gesetzesänderung leider bei gewissen Versicherern - deren Aufrichtigkeit setzen wir jetzt einmal voraus -, aber auch bei den Versicherten und den Leistungserbringern für einige Verwirrung sorgt.
    • Von vielen schwangeren Frauen wird für Leistungen bei Mutterschaft vor der 13. Schwangerschaftswoche nun eine Kostenbeteiligung erhoben.
    • Wenn die Frauen die Rechnung beanstanden, erhalten sie von ihrem Versicherer die falsche Auskunft, wonach für Leistungen bei Mutterschaft neu bis zur 12. Schwangerschaftswoche die Franchise und der Selbstbehalt erhoben werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind spezifische Leistungen bei Mutterschaft während der ganzen Schwangerschaft von einer Kostenbeteiligung befreit.1
    + 4 mehr
    • Daran hat sich auch mit der letzten Gesetzesrevision nichts geändert.
    • Gemäss Rechtsprechung wurden die Behandlungskosten bei Komplikationen während der Schwangerschaft jedoch als Krankheitskosten betrachtet, an denen sich die Versicherte beteiligen musste.
    • Um die Betroffenen zu entlasten, beschloss das Parlament, das KVG zu ändern: Seit 1. März 2014 darf der Versicherer grundsätzlich keine Kostenbeteiligung mehr erheben auf den allgemeinen Leistungen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.
    • Somit sind die spezifischen Leistungen bei Mutterschaft (u. a. Kontrolluntersuchungen, Entbindung) immer und die allgemeinen Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung während des erwähnten Zeitraumes von der Kostenbeteiligung befreit (Art. 64 Abs. 7).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4158 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩