
← Start14.4163 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Entzieht die Revision des Asylgesetzes der Wirtschaft Fachkräfte?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Die Asylgesetzrevision vom Juni 2013 hat die Angebote von Rechts- und Gesundheitsdienstleistungen im Asylbereich erheblich ausgebaut.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Asylgesetzrevision vom Juni 2013 hat die Angebote von Rechts- und Gesundheitsdienstleistungen im Asylbereich erheblich ausgebaut.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen dazu zu beantworten:
- Wie hat der Bedarf an betreuenden und beratenden Fachkräften und zusätzlichen Verwaltungsstellen durch den Ausbau von Rechts- und Gesundheitsdienstleistungen im Asylbereich in den letzten fünf Jahren zugenommen?
- Wie hoch ist die Zahl der aus dem Asylwesen indirekt oder direkt bezahlten Personen, und um wie viel hat sie in den letzten fünf Jahren zugenommen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 9. Juni 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) im Hinblick auf die künftige Neustrukturierung des Asylbereichs gutgeheissen.1
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- Diese wurden vom Parlament am 28. September 2012 verabschiedet und traten am darauffolgenden Tag in Kraft (Vorlage 3).
- Im Rahmen dieser Änderungen bildet Artikel 112b AsylG die Rechtsgrundlage für die Testphase, die seit Anfang Januar 2014 im Verfahrenszentrum Zürich durchgeführt wird und die eine kostenlose Beratung über das Asylverfahren sowie eine kostenlose Rechtsvertretung beinhaltet.
- Diese amtliche Rechtsvertretung kommt nur in der Testphase zur Anwendung, nicht aber im ordentlichen Asylverfahren.
- Ein solches Instrument ist neu im Schweizer Asylverfahren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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