
← Start14.4168 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 International koordinierte Abschaffung der Steuerprivilegien für natürliche Personen ausländischer Nationalität
Erledigt
Eingereicht vonSusanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird eingeladen, sich im Rahmen der OECD dafür einzusetzen, dass in den Mitgliedsstaaten Sonderregeln der Besteuerung begüterter natürlicher Personen mit ausländischer Nationalität analog der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bekämpft und beseitigt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird eingeladen, sich im Rahmen der OECD dafür einzusetzen, dass in den Mitgliedsstaaten Sonderregeln der Besteuerung begüterter natürlicher Personen mit ausländischer Nationalität analog der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bekämpft und beseitigt werden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Volk und Stände haben eine Initiative zur Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand am 30. November 2014 klar verworfen.
- Ein Tätigwerden des Bundesrates im Rahmen der OECD im Hinblick auf eine international koordinierte Abschaffung von Sonderregimen zur Besteuerung von ausländischen natürlichen Personen entspräche nicht dem politischen Willen des Souveräns und wäre angesichts der erwähnten Ausgangslage auch widersprüchlich.
- Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Sonderregeln der Besteuerung natürlicher Personen nicht den politischen Prioritäten der OECD entsprechen.
- Die Bekämpfung der Einkommensverlagerung durch den Beps-Massnahmeplan beschränkt sich im Wesentlichen auf international tätige Konzerne, da diese ihre Einkünfte - bis zu einem gewissen Grad - bei jenen Konzerngesellschaften anfallen lassen können, die einer günstigen Besteuerung unterliegen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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