Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.417 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Nachbesserung der Pflegefinanzierung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EDI.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Ständerat 21.09.2016: Bisheriger Wohnkanton soll ungedeckte Pflegekosten übernehmen Der Wohnkanton soll die ungedeckten Pflegekosten auch dann übernehmen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt.
  • Ständerat 13.06.2017: Gesundheit - Noch keine Einigung zur Pflege in ausserkantonalen Heimen National- und Ständerat sind sich bei den Regeln zur Finanzierung von Aufenthalten in ausserkantonalen Pflegeheimen noch nicht ganz einig.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 [PAGE 1395]

14.09.2017, 14:44 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Schlichtungskonferenz dieses Donnerstagsmorgen, dem 14. September, im Rahmen des Verfahrens zur Behebung der Differenzen zum Artikel 25a Absatz 5 des Projekts zur Änderung des Finanzierungsregimes der Krankenversorgung wurde ein Kompromiss gefunden. Nach der Konsultation der Kantone haben die Mehrheiten der Mitglieder der beiden…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.09.2017, 14:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Einigkeit zwischen den Räten bestand darin, dass der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit begründet.»

Auszug

Einigkeit zwischen den Räten bestand darin, dass der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit begründet.

14.09.2017, 14:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Krankenversicherung Loi fédérale sur l'assurance-maladie Art. 25a Abs. 5 Antrag der Einigungskonferenz Der versicherten Person dürfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Krankenversicherung Loi fédérale sur l'assurance-maladie Art. 25a Abs. 5 Antrag der Einigungskonferenz Der versicherten Person dürfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Die K…»

14.09.2017, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie auch, den Antrag der Einigungskonferenz zu genehmigen.»

Auszug

Ich bitte Sie auch, den Antrag der Einigungskonferenz zu genehmigen. Zwei Bemerkungen dazu: Erstens ist der grosse Vorteil dieser Einigungskonferenz, dass etwas, was beide Räte vergessen hatten, jetzt in der Gesetzgebung auftaucht, nämlich die ambulante Pflege.

14.09.2017, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 47 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 22.03.2016 Mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedete die Kommission den von ihr erarbeiteten Entwurf im Rahmen der Pa.12
    + 3 mehr
    • Nachbesserung der Pflegefinanzierung ( 14.417 Egerszegi-Obrist) an den Ständerat.
    • In der Vernehmlassung, deren Ergebnisse die Kommission zur Kenntnis nahm, wurde die Regelung grundsätzlich begrüsst.
    • Die Kommission diskutierte verschiedene, in der Vernehmlassung vorgebrachte Aspekte, hielt aber an ihrem Entwurf unverändert fest.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-S, SGK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Bisheriger Wohnkanton soll ungedeckte Pflegekosten übernehmen Der Wohnkanton soll die ungedeckten Pflegekosten auch dann übernehmen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt.13
    + 3 mehr
    • Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen.
    • Umstritten ist noch, wer die Beiträge festlegen soll.
    • Die grosse Kammer nahm am Donnerstag einen Gesetzesentwurf mit 165 Stimmen ohne Gegenstimme an.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Gesundheit - Noch keine Einigung zur Pflege in ausserkantonalen Heimen National- und Ständerat sind sich bei den Regeln zur Finanzierung von Aufenthalten in ausserkantonalen Pflegeheimen noch nicht ganz einig.1
    + 3 mehr
    • Umstritten bleibt ein Punkt.
    • Mit der Gesetzesänderung will das Parlament regeln, welcher Kanton für die Restfinanzierung zuständig ist.
    • Grundsätzlich soll der Wohnsitzkanton die ungedeckten Kosten künftig auch dann übernehmen müssen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 194 Ja / 0 Nein / 0 Enth.13
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer entschied nun am Mittwoch mit 132 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben.
    • Diese würde nicht Rechtssicherheit schaffen, sondern viele Fragen aufwerfen - zum Beispiel die Frage, ob der Wunsch nach einem Einzelzimmer berücksichtigt werden müsse, sagte Verena Herzog (SVP/TG).
    • In einem Punkt sind sie sich noch nicht einig, kommen sich aber etwas näher.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In einem Punkt sind sie sich noch nicht einig, kommen sich aber etwas näher.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.417 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) — abgerufen 29.9.2017 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩