
← Start14.4181 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unfaire Berechnungsgrundlage der Post bei der Zeitungsdistribution
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Natalie Rickli
NRSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Verleger abonnierter Zeitungen haben seit Jahren einen Zwist mit der Post, welche ihre Dienstleistungen der Gratispresse wesentlich günstiger anbietet, als dies bei der abonnierten Presse der Fall ist.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Verleger abonnierter Zeitungen haben seit Jahren einen Zwist mit der Post, welche ihre Dienstleistungen der Gratispresse wesentlich günstiger anbietet, als dies bei der abonnierten Presse der Fall ist.1
+ 4 mehr
- Bei der Tageszustellung der abonnierten Presse hat die Post eine monopolähnliche Stellung.
- Aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahr sieht der Gesetzgeber in Artikel 16 Absatz 3 des Postgesetzes vor, dass die Tarife der Post für abonnierte Zeitungen den in grösseren Agglomerationen üblichen Preisen entsprechen müssen.
- Dem lebt die Post offenbar nicht nach.
- Ein Verfahren in dieser Sache wird von der Post mit allen erdenklichen juristischen Mitteln verzögert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bei der Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften in der ordentlichen Tageszustellung handelt es sich um eine Dienstleistung der Grundversorgung.1
+ 4 mehr
- Die Zustellpreise für die abonnierte Presse müssen wirtschaftlich und kostendeckend sein.
- Die Einhaltung dieser Vorgaben unterliegt der Aufsicht des Preisüberwachers.
- Die Post ist gesetzlich verpflichtet, die Grundversorgung möglichst eigenwirtschaftlich, d. h. in der Regel kostendeckend, zu erbringen.
- Dementsprechend müssen jeweils die aktuellen Vollkosten berücksichtigt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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