Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4193 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Beschaffung des neuen Bundesratsjets dem Vergaberecht des Bundes unterstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Edith Graf-LitscherTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung ziviler Flugzeuge zu zivilen Zwecken dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu unterstellen und de lege ferenda für zivile Beschaffungen generell auf eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des BöB auf die Positivliste des zivilen Materials für Verteidigung und Zivilschutz zu verzichten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Am 2. Juli 2014 hat der Bundesrat beschlossen, eine Pilatus PC-24 für den Lufttransportdienst der Eidgenossenschaft zu erwerben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie sieht die Ausgangslage aus? Am 2. Juli 2014 hat der Bundesrat beschlossen, eine Pilatus PC-24 für den Lufttransportdienst der Eidgenossenschaft zu erwerben. Am 26. November 2014 hat Frau Graf-Litscher während der Fragezeit mehrere Interpellationen eingereicht – sie hat dies gerade erwähnt.

10.03.2016, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Als ich in der Wintersession 2014 bezüglich der Beschaffung des neuen Bundesratsjets dem Bundesrat meine Frage 14.5522 vorlegte, hielt er fest, dass die Beschaffung eines zivilen Flugzeugs, das allein der zivilen …»

Auszug

«Als ich in der Wintersession 2014 bezüglich der Beschaffung des neuen Bundesratsjets dem Bundesrat meine Frage 14.5522 vorlegte, hielt er fest, dass die Beschaffung eines zivilen Flugzeugs, das allein der zivilen Zweckbestimmung zugeführt werden soll, zwingend ausserhalb des üblichen Vergaberechts des Bundes durchzufü…»

10.03.2016, 10:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung ziviler Flugzeuge zu zivilen Zwecken dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu unterstellen und de lege ferenda für zivile Beschaffungen generell auf eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des BöB auf die Positivliste des zivilen Materials für Verteidigung und Zivilschutz zu verzichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, wonach das Vergaberecht des Bundes wichtig ist für den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel.
    • Es sorgt für Transparenz sowie Rechtssicherheit und ermöglicht damit diskriminierungsfreie Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.
    • Dies gilt in eingeschränktem Masse auch für Beschaffungen im Nicht-WTO-Bereich.
    • Auch hier wird dem Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung getragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4193 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2016 — Frühjahrssession 2016 · 52:138
    ↩