
← Start14.4202 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Überbelegungen in den Gefängnissen. Werden die Grundrechte und die Mindestgrundsätze im Strafvollzug noch respektiert?
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- In Kenntnis der Zuständigkeit der Kantone für den Strafvollzug ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In Kenntnis der Zuständigkeit der Kantone für den Strafvollzug ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:1
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- Ist er der Ansicht, dass die Resozialisierung als wichtiges Ziel des Strafvollzugs in den heute bestehenden Institutionen (noch) erfüllt werden kann?
- Angesichts der Berichte über Todesfälle einerseits und die zunehmende Belastung des Personals durch Überbelegung andererseits: Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Grundrechte bzw. die Mindestgrundsätze im Strafvollzug grundsätzlich noch eingehalten werden (können)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat stützt sich bei der Beantwortung weitgehend auf den am 18. März 2014 veröffentlichten Bericht "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz" in Erfüllung des Postulates Amherd 11.4072.1
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- Die Belegungssituation im schweizerischen Straf- und Massnahmenvollzug sowie insbesondere bei der Untersuchungshaft ist angespannt.
- Auslastungen von 100 Prozent und mehr sind jedoch selten.
- Nur einzelne Gefängnisse für die Untersuchungshaft und den Vollzug von Kurzstrafen verzeichnen eine anhaltende Überbelegung.
- Namentlich sind dies Gefängnisse im Kanton Genf (Champ-Dollon) und im Kanton Waadt (La Croisée und Bois-Mermet).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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