Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Ständerat 24.09.2015: Ständerat will nicht mehr Mitsprache bei Verordnungen (sda) Das Mitspracherecht des Parlaments bei Verordnungen ist ein alter Zankapfel.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Zwei kurze Bemerkungen: Der Kanton Uri wird unter Ziffer 1.2, "Begründung", genannt.»

Auszug

Zwei kurze Bemerkungen: Der Kanton Uri wird unter Ziffer 1.2, "Begründung", genannt. In Uri ist eine "Verordnung" ein Gesetz, das dem fakultativen Gesetzesreferendum untersteht. Was auf Bundesebene "Verordnung" heisst, heisst in meinem Kanton "Reglement".

24.09.2015, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann mich grundsätzlich sämtlichen Ausführungen anschliessen, die hier insbesondere die Herren Schwaller und Cramer gemacht haben.»

Auszug

Ich kann mich grundsätzlich sämtlichen Ausführungen anschliessen, die hier insbesondere die Herren Schwaller und Cramer gemacht haben. Ich möchte zwei Punkte noch einmal aufgreifen. 1.

24.09.2015, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach dem Anhören der verschiedenen Wortmeldungen möchte ich auf die Herkunft der Überlegungen eingehen, die der Ausarbeitung dieser parlamentarischen Initiative zugrunde lagen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nach dem Anhören der verschiedenen Wortmeldungen möchte ich auf die Herkunft der Überlegungen eingehen, die der Ausarbeitung dieser parlamentarischen Initiative zugrunde lagen.

24.09.2015, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zweifellos stellt diese parlamentarische Initiative ein sehr wichtiges Thema in den Vordergrund, die Schnittlinie zwischen der politisch-strategischen Aufgabe des Parlamentes, der Gesetzgebung, und der Umsetzungsaufgabe …»

Auszug

«Zweifellos stellt diese parlamentarische Initiative ein sehr wichtiges Thema in den Vordergrund, die Schnittlinie zwischen der politisch-strategischen Aufgabe des Parlamentes, der Gesetzgebung, und der Umsetzungsaufgabe der Regierung, der Verwaltung. Zweifellos ist diese Schnittlinie immer neu zu definieren, sei es au…»

24.09.2015, 17:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ohne jeden Zweifel machen es Verordnungen und Regulierungen wie jene kürzlich im Lebensmittelrecht erlassene oder jene zur Swissness-Gesetzgebung oder auch jene zur Aufsichtsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz …»

Auszug

«Ohne jeden Zweifel machen es Verordnungen und Regulierungen wie jene kürzlich im Lebensmittelrecht erlassene oder jene zur Swissness-Gesetzgebung oder auch jene zur Aufsichtsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz einem nicht gerade leicht, nicht für die parlamentarische Initiative Fournier zu stimmen. Diese drei…»

24.09.2015, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit bundesrätliche Ausführungsverordnungen zu wichtigen Erlassen durch die eidgenössischen Räte genehmigt werden können.1
    + 2 mehr
    • Das Parlament muss sich in solchen Erlassen das Recht vorbehalten können, dass ihm die Ausführungsverordnungen des Bundesrates zur Genehmigung vorgelegt werden.
    • Unter Achtung des Prinzips der Gewaltenteilung erfolgt diese Genehmigung ohne Möglichkeit der Abänderung und nicht durch eine eingehende Prüfung der verschiedenen Ausführungsbestimmungen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will nicht mehr Mitsprache bei Verordnungen (sda) Das Mitspracherecht des Parlaments bei Verordnungen ist ein alter Zankapfel.1
    + 3 mehr
    • Er lehnte am Donnerstag mit 20 zu 18 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Jean-René FournierVSWallis (CVP/VS) knapp ab.
    • Weiterhin zurückhaltend zeigt sich dabei der Ständerat.
    • Er will den Räten nicht das Recht vorbehalten, wichtige Verordnungen zu genehmigen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.421 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩