
← Start14.4224 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Inkasso offener Forderungen und Verlustscheine. Umsetzung durch den Bund
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Wird eine Steuerforderung oder eine andere Forderung des Gemeinwesens nicht freiwillig bezahlt, wird sie vom Staat im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wird eine Steuerforderung oder eine andere Forderung des Gemeinwesens nicht freiwillig bezahlt, wird sie vom Staat im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt.1
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- Oft werden Steuerrechnungen mit letzter Priorität bezahlt.
- Ist zudem kein pfändbares Vermögen vorhanden, werden Verlustscheine ausgestellt.
- Mit der Änderung des SchKG 1997 verjähren altrechtliche Verlustscheinforderungen ab 1. Januar 2017.
- Spätestens dann entgehen dem Bund definitiv geschuldete Steuereinnahmen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Gesamtbetrag altrechtlicher Forderungen kann nicht ohne Weiteres beziffert werden.1
+ 4 mehr
- Das Verlustscheinportfolio des Bundes besteht aber grossmehrheitlich aus Verlustscheinen, welche nach dem 1. Januar 1997 ausgestellt wurden.
- Es ist verfahrensmässig sichergestellt, dass sämtliche vor 1997 ausgestellten Verlustscheine von natürlichen Personen vor Ablauf der Verjährungsfrist überprüft und je nach Erfolgsaussichten rechtzeitig verjährungsunterbrechende Handlungen ergriffen werden.
- Damit startet eine neue Verjährungsfrist von 20 Jahren.
- Altrechtliche Verlustscheine von juristischen Personen können dagegen kaum mehr für erneute Zwangsvollstreckungsverfahren aktiviert werden und sind als uneinbringlich zu betrachten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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