Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4224 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Inkasso offener Forderungen und Verlustscheine. Umsetzung durch den Bund

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Wird eine Steuerforderung oder eine andere Forderung des Gemeinwesens nicht freiwillig bezahlt, wird sie vom Staat im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wird eine Steuerforderung oder eine andere Forderung des Gemeinwesens nicht freiwillig bezahlt, wird sie vom Staat im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt.1
    + 4 mehr
    • Oft werden Steuerrechnungen mit letzter Priorität bezahlt.
    • Ist zudem kein pfändbares Vermögen vorhanden, werden Verlustscheine ausgestellt.
    • Mit der Änderung des SchKG 1997 verjähren altrechtliche Verlustscheinforderungen ab 1. Januar 2017.
    • Spätestens dann entgehen dem Bund definitiv geschuldete Steuereinnahmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Gesamtbetrag altrechtlicher Forderungen kann nicht ohne Weiteres beziffert werden.1
    + 4 mehr
    • Das Verlustscheinportfolio des Bundes besteht aber grossmehrheitlich aus Verlustscheinen, welche nach dem 1. Januar 1997 ausgestellt wurden.
    • Es ist verfahrensmässig sichergestellt, dass sämtliche vor 1997 ausgestellten Verlustscheine von natürlichen Personen vor Ablauf der Verjährungsfrist überprüft und je nach Erfolgsaussichten rechtzeitig verjährungsunterbrechende Handlungen ergriffen werden.
    • Damit startet eine neue Verjährungsfrist von 20 Jahren.
    • Altrechtliche Verlustscheine von juristischen Personen können dagegen kaum mehr für erneute Zwangsvollstreckungsverfahren aktiviert werden und sind als uneinbringlich zu betrachten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4224 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩