Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) dahingehend zu ändern, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen wieder erlaubt sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Nein, Geräte mit solchen Warnsystemen oder Autos, in denen solche Geräte eingebaut sind, dürfen nicht auf Schweizer Strassen verkehren, sie dürfen nicht zugelassen werden.»

Auszug

Nein, Geräte mit solchen Warnsystemen oder Autos, in denen solche Geräte eingebaut sind, dürfen nicht auf Schweizer Strassen verkehren, sie dürfen nicht zugelassen werden.

21.09.2016, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, ist Ihnen bewusst, dass es inzwischen Autos oder Fahrzeuge gibt, die serienmässig ein Radarwarnsystem eingebaut haben?»

Auszug

Frau Bundesrätin, ist Ihnen bewusst, dass es inzwischen Autos oder Fahrzeuge gibt, die serienmässig ein Radarwarnsystem eingebaut haben?

21.09.2016, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie werden ja kaum erwarten, dass der Bundesrat dazu aufruft, dass man Gesetze ruhig verletzen kann.»

Auszug

Sie werden ja kaum erwarten, dass der Bundesrat dazu aufruft, dass man Gesetze ruhig verletzen kann. Sie stehen ja eigentlich auch ein für Law and Order. Gesetze sind einzuhalten.

21.09.2016, 11:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion beantrage ich, das Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes betreffend Warnungen vor Verkehrskontrollen, d. h. konkret Radarkontrollen, ersatzlos gestrichen wird.»

Auszug

Mit dieser Motion beantrage ich, das Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes betreffend Warnungen vor Verkehrskontrollen, d. h. konkret Radarkontrollen, ersatzlos gestrichen wird.

21.09.2016, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) dahingehend zu ändern, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen wieder erlaubt sind.1
    + 1 mehr
    • Der entsprechende Artikel 98a SVG ist ersatzlos aufzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit.
    • Das in Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) festgehaltene Verbot der Warnungen vor Verkehrskontrollen umfasst deshalb nicht nur stationäre Geschwindigkeitskontrollen, sondern auch temporäre Geschwindigkeitskontrollen ohne festen Standort sowie allgemeine Verkehrskontrollen und Kontrollen mit Schwerpunkt Alkohol und Drogen.
    • Insbesondere Letztere konnten mit den teils professionell betriebenen Warnungen, aber auch mit einem nichtprofessionellen, über soziale Netzwerke agierenden Warnnetzwerk wirkungsvoll umgangen werden.
    • Diese Umgehung ist klar nicht im Sinne der Verkehrssicherheit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4229 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2016 — Herbstsession 2016 · 73:114 (7 Enth.)
    ↩