Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline FehrZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien sofort zur Genehmigung zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

27.09.2016, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion vom Dezember 2014 verlangt, dem Parlament sei das Kroatien-Protokoll zur Genehmigung zu unterbreiten.»

Auszug

Die Motion vom Dezember 2014 verlangt, dem Parlament sei das Kroatien-Protokoll zur Genehmigung zu unterbreiten.

27.09.2016, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Fehr Jacqueline wurde von Herrn Guldimann übernommen.»

27.09.2016, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien sofort zur Genehmigung zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Am 13. Juli 2013 wurde die Ausdehnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) auf Kroatien in einem separaten Protokoll (Protokoll III) paraphiert.
    • Die neuen Verfassungsbestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung, welche am 9. Februar 2014 in Kraft getreten sind, besagen unter anderem, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen die neuen Verfassungsbestimmungen verstossen (Art. 121a Abs. 4 BV).
    • Weil das Protokoll III nach Ablauf des Übergangsregimes die volle Freizügigkeit vorsieht, ist es nicht mit den neuen Verfassungsbestimmungen vereinbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4235 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩