Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4240 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Bundesverfassung. Verbot der Rückwirkung von Erlassen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Max BinderZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Bundesverfassung ein striktes Verbot von echter Rückwirkung von Erlassen zu verankern ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Bundesverfassung ein striktes Verbot von echter Rückwirkung von Erlassen zu verankern ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat.
    • Die echte Rückwirkung läuft darauf hinaus, einen Sachverhalt hinterher neuen Regeln zu unterstellen.
    • In der Lehre und in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die echte, die Bürgerinnen und Bürger belastende Rückwirkung als grundsätzlich verboten bezeichnet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4240 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩