«Mein Kollege, Herr Rime, verzichtet auf sein Votum.»
Auszug
Ich spreche hier für die Kommission, Ihre WAK. Mein Kollege, Herr Rime, verzichtet auf sein Votum.
«Meine Minderheit unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer, das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung sei dahingehend zu ändern, dass auch die Finma diesem …»
Auszug
«Meine Minderheit unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer, das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung sei dahingehend zu ändern, dass auch die Finma diesem Gesetz unterstellt wird. Es ist zentral, dass gerade eine Behörde, wie die Finma eine darstellt, dem P…»
«Herr Portmann, Sie sind ja Angestellter einer Bank, wenn ich das richtig sehe, ich kann Sie beruhigen: Das Öffentlichkeitsprinzip betrifft nicht die Einsichtnahme in persönliche Akten oder in Akten, die die …»
Auszug
«Herr Portmann, Sie sind ja Angestellter einer Bank, wenn ich das richtig sehe, ich kann Sie beruhigen: Das Öffentlichkeitsprinzip betrifft nicht die Einsichtnahme in persönliche Akten oder in Akten, die die Geschäftsgeheimnisse betreffen; es verlangt aber z. B., dass die Anordnung von Untersuchungsberichten überprüft…»
«Meine Frage an Sie: Wo ist hier die Rechtsgleichheit?»
Auszug
Frau Kollegin, Sie wissen, dass bei der Finma auch die meistnachgesuchten Dokumente sind, die Revisionsberichte der Banken, die sehr ins Detail gehen. Meine Frage an Sie: Wo ist hier die Rechtsgleichheit?
«Die parlamentarische Initiative verlangt, kurz zusammengefasst, dass die Finma ebenfalls dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung unterstellt wird.»
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Die parlamentarische Initiative verlangt, kurz zusammengefasst, dass die Finma ebenfalls dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung unterstellt wird. Die Finma war ja bereits verschiedentlich Gegenstand von Interventionen in diesem Rat.
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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