Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-François RimeFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Verkehrsbussen sollen schwere und die Sicherheit gefährdende Verletzungen der Verkehrsregeln bestrafen, um die Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Verkehrsbussen sollen schwere und die Sicherheit gefährdende Verletzungen der Verkehrsregeln bestrafen, um die Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten.1
    + 4 mehr
    • Verkehrsbussen sind jedoch nicht dafür gedacht, als Einnahmequelle des Fiskus zu dienen.
    • Dies ändert zunehmend: Heute dienen Verkehrsbussen immer weniger der Verkehrssicherheit, und es stehen fiskalische Interessen im Vordergrund.
    • Selbst die Polizei beklagt sich über den zunehmenden Druck, mit Bussen Geld einzunehmen.
    • In zahlreichen Gemeinwesen sind die Busseneinnahmen mittlerweile fester Bestandteil des jährlichen Voranschlages.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Ausgestaltung der kantonalen Budgets folgt den kantonalen Finanzhaushaltgesetzen und enthält in der Regel die voraussehbaren Aufwände, Investitionen und die geschätzten Erträge, somit auch Erträge aus Verkehrsbussen.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass Einnahmen aus Verkehrsbussen grundsätzlich ein Bestandteil von Voranschlägen sein dürfen.
    • Der Bundesrat respektiert die kantonale Autonomie, hier insbesondere im Bereich der Finanz- und Polizeihoheit.
    • Er ist deshalb nicht bereit, eine Gesetzesänderung vorzubereiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4260 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩