
← Start14.4260 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bussen müssen der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Fiskus
Erledigt
Eingereicht vonJean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Verkehrsbussen sollen schwere und die Sicherheit gefährdende Verletzungen der Verkehrsregeln bestrafen, um die Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Verkehrsbussen sollen schwere und die Sicherheit gefährdende Verletzungen der Verkehrsregeln bestrafen, um die Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten.1
+ 4 mehr
- Verkehrsbussen sind jedoch nicht dafür gedacht, als Einnahmequelle des Fiskus zu dienen.
- Dies ändert zunehmend: Heute dienen Verkehrsbussen immer weniger der Verkehrssicherheit, und es stehen fiskalische Interessen im Vordergrund.
- Selbst die Polizei beklagt sich über den zunehmenden Druck, mit Bussen Geld einzunehmen.
- In zahlreichen Gemeinwesen sind die Busseneinnahmen mittlerweile fester Bestandteil des jährlichen Voranschlages.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Ausgestaltung der kantonalen Budgets folgt den kantonalen Finanzhaushaltgesetzen und enthält in der Regel die voraussehbaren Aufwände, Investitionen und die geschätzten Erträge, somit auch Erträge aus Verkehrsbussen.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass Einnahmen aus Verkehrsbussen grundsätzlich ein Bestandteil von Voranschlägen sein dürfen.
- Der Bundesrat respektiert die kantonale Autonomie, hier insbesondere im Bereich der Finanz- und Polizeihoheit.
- Er ist deshalb nicht bereit, eine Gesetzesänderung vorzubereiten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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