
← Start14.4269 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gleiche Rahmenbedingungen für traditionelle Dienstleistungsbetriebe und private Anbieter von Dienstleistungen über Online-Plattformen
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenz Hess
LHMIT
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen und den kantonalen Durchführungsorganen Mittel in die Hand zu geben, damit eine Gleichbehandlung von traditionellen Anbietern von Dienstleistungen und Privatpersonen, die Dienstleistungen über professionelle Online-Vermittlungsplattformen (z. B. Airbnb.com, Uber usw.) anbieten, gewährleistet wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen und den kantonalen Durchführungsorganen Mittel in die Hand zu geben, damit eine Gleichbehandlung von traditionellen Anbietern von Dienstleistungen und Privatpersonen, die Dienstleistungen über professionelle Online-Vermittlungsplattformen (z. B. Airbnb.com, Uber usw.) anbieten, gewährleistet wird.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich das Phänomen der Sharing Economy in der Schweiz und weltweit rasant verbreitet.
- Ständig entstehen neue Angebote in verschiedensten Wirtschaftszweigen.
- Die damit verbundenen Rechtsfragen sind komplexer Natur und unterscheiden sich zudem je nach Art des Angebotes.
- So betreffen die in der Motion erwähnten Vermittlungsplattformen Airbnb (Zimmer und Frühstück über Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum) und Uber (Fahrdienste) in erster Linie kantonale und kommunale Regelungen (Kurtaxe, Taxireglemente; siehe die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Sommaruga Carlo 14.3658), können aber auch das Bundesrecht (z. B. das Miet- und Arbeitsrecht) tangieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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