Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4277 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ausstehende Massnahmen zur Umsetzung des CO2-Gesetzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Im letzten Klimabericht der Schweiz an das Uno-Klimasekretariat hat die Schweiz in Aussicht gestellt, die gesetzten Klimaziele mit den bereits ergriffenen Massnahmen nicht zu erreichen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im letzten Klimabericht der Schweiz an das Uno-Klimasekretariat hat die Schweiz in Aussicht gestellt, die gesetzten Klimaziele mit den bereits ergriffenen Massnahmen nicht zu erreichen.1
    + 3 mehr
    • Dies ist verschiedenen Ländern aufgefallen, und diese haben im Hinblick auf das Review der Schweiz an der Klimakonferenz in Lima dazu Fragen gestellt.
    • Die Schweiz hat darauf geantwortet, dass die CO2-Abgabe gemäss geltendem Gesetz weiter erhöht werden könne (in der Verordnung bereits so vorgesehen) und dass zusätzlich der Kompensationssatz auf importierten Treibstoffen erhöht werden könne.
    • Da die Einhaltung der nationalen Gesetze Aufgabe des Bundesrates ist, stellen sich folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für den Fall, dass sich die Schweiz nicht auf dem notwendigen Emissionsreduktionspfad befindet, sind in der CO2-Gesetzgebung zwei Handlungsmöglichkeiten vorgesehen: die Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen gemäss der in Artikel 94 der CO2-Verordnung (SR 641.711) definierten Mechanik (Zeitpunkt und Erhöhungsschritt) sowie die Erhöhung des Kompensationssatzes für Importeure fossiler Treibstoffe auf maximal 40 Prozent.1
    + 2 mehr
    • Die nächste Erhöhung der CO2-Abgabe erfolgt auf den 1. Januar 2016 automatisch, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Jahr 2014 nicht mindestens 24 Prozent unter dem Wert des Jahres 1990 liegen.
    • Für die Anhebung des Kompensationssatzes ist hingegen eine Änderung der CO2-Verordnung nötig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4277 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩