
← Start14.4277 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausstehende Massnahmen zur Umsetzung des CO2-Gesetzes
Erledigt
Eingereicht vonStefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Im letzten Klimabericht der Schweiz an das Uno-Klimasekretariat hat die Schweiz in Aussicht gestellt, die gesetzten Klimaziele mit den bereits ergriffenen Massnahmen nicht zu erreichen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im letzten Klimabericht der Schweiz an das Uno-Klimasekretariat hat die Schweiz in Aussicht gestellt, die gesetzten Klimaziele mit den bereits ergriffenen Massnahmen nicht zu erreichen.1
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- Dies ist verschiedenen Ländern aufgefallen, und diese haben im Hinblick auf das Review der Schweiz an der Klimakonferenz in Lima dazu Fragen gestellt.
- Die Schweiz hat darauf geantwortet, dass die CO2-Abgabe gemäss geltendem Gesetz weiter erhöht werden könne (in der Verordnung bereits so vorgesehen) und dass zusätzlich der Kompensationssatz auf importierten Treibstoffen erhöht werden könne.
- Da die Einhaltung der nationalen Gesetze Aufgabe des Bundesrates ist, stellen sich folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Für den Fall, dass sich die Schweiz nicht auf dem notwendigen Emissionsreduktionspfad befindet, sind in der CO2-Gesetzgebung zwei Handlungsmöglichkeiten vorgesehen: die Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen gemäss der in Artikel 94 der CO2-Verordnung (SR 641.711) definierten Mechanik (Zeitpunkt und Erhöhungsschritt) sowie die Erhöhung des Kompensationssatzes für Importeure fossiler Treibstoffe auf maximal 40 Prozent.1
+ 2 mehr
- Die nächste Erhöhung der CO2-Abgabe erfolgt auf den 1. Januar 2016 automatisch, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Jahr 2014 nicht mindestens 24 Prozent unter dem Wert des Jahres 1990 liegen.
- Für die Anhebung des Kompensationssatzes ist hingegen eine Änderung der CO2-Verordnung nötig.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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