Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.428 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Dem Missbrauch bei der Arbeitslosenversicherung vorbeugen

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Beraten in🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die betreffende Initiative zielt darauf ab, das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu ändern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die betreffende Initiative zielt darauf ab, das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu ändern.

24.09.2015, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Überlegungen, die dieser Initiative zugrunde liegen, sind falsch.»

Auszug

Die Überlegungen, die dieser Initiative zugrunde liegen, sind falsch. Die Einzahlungen der EU-/Efta-Bürger in die Arbeitslosenversicherung sind nicht kleiner als die bezogenen Arbeitslosenversicherungsgelder, wenn man das über einen längeren Zeitraum betrachtet.

24.09.2015, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SVP-Fraktion möchte mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, und zwar Artikel 13 Absatz 1, wie folgt ändern …»

Auszug

«Die SVP-Fraktion möchte mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, und zwar Artikel 13 Absatz 1, wie folgt ändern: "Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) wäh…»

24.09.2015, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir bitten Sie, der parlamentarischen Initiative 14.428, "Dem Missbrauch bei der Arbeitslosenversicherung vorbeugen", Folge zu geben.»

Auszug

Wir bitten Sie, der parlamentarischen Initiative 14.428, "Dem Missbrauch bei der Arbeitslosenversicherung vorbeugen", Folge zu geben. Mit der von uns vorgeschlagenen Massnahme würde dem Missbrauch vorgebeugt, dass Zuwanderer aufgrund unserer sehr gut ausgebauten Sozialwerke in die Schweiz einwandern.

24.09.2015, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung ist wie folgt zu ändern:
    • Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens 24 Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.428 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2015 — Herbstsession 2015 · 110:53
    ↩