Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4285 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Internationales Übereinkommen über Erbsachen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc RecordonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens über Erbsachen zu untersuchen oder andere Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Schweiz vom Rechtsraum ausgeschlossen wird, den die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 schafft.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«La commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Abgelehnt - Rejeté»

21.09.2015, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Argumente des Bundesrates, mit denen er diese Motion zur Ablehnung beantragt, wurden von den beiden Kommissionssprechern ausführlich dargelegt; ich will sie nicht wiederholen.»

Auszug

Die Argumente des Bundesrates, mit denen er diese Motion zur Ablehnung beantragt, wurden von den beiden Kommissionssprechern ausführlich dargelegt; ich will sie nicht wiederholen.

21.09.2015, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit seiner an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates eingereichten Motion ersucht Herr Recordon den Bundesrat, die Möglichkeiten zu prüfen, ein internationales Übereinkommen über Erbschaften einzuführen oder andere Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Schweiz vom rechtlichen Raum der…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2015, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es handelt sich um eine Motion des Ständerates.»

Auszug

Es handelt sich um eine Motion des Ständerates. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Motion am 28. August beraten. Die Motion wurde am 12. Dezember 2014 von Ständerat Recordon eingereicht. Der Ständerat hat sie ohne vorhergehende Kommissionsberatung am 19. März 2015 angenommen.

21.09.2015, 19:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Celle-ci propose de rejeter la motion.»

21.09.2015, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens über Erbsachen zu untersuchen oder andere Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Schweiz vom Rechtsraum ausgeschlossen wird, den die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 schafft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Juli 2012) harmonisiert die Vorschriften über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für Erbsachen in der EU sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen.
    • Mit der Verordnung wird auch ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen EU-Land ausgestellt wird.
    • Die EU-Erbrechtsverordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach versterben.
    • Sie gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4285 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩