Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.4288 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Neuer Verteilmechanismus beim Bundesbeitrag für die Prämienverbilligung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silvia SchenkerBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu prüfen, mit welcher der Anteil des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Prämien für einen Kanton künftig entsprechend dem Anteil der Prämienverbilligung dieses Kantons an der Prämienverbilligung aller Kantone festgesetzt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Erstens fordern Sie, dass der von der Eidgenossenschaft für die Prämienverbilligung ausgerichtete Betrag in Abhängigkeit vom Betrag festgesetzt wird, den der Kanton selbst für diese Verbilligungen zur Verfügung stellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Silvia Schenker stellen Sie mit Ihrer Motion im Grunde drei Forderungen. Erstens fordern Sie, dass der von der Eidgenossenschaft für die Prämienverbilligung ausgerichtete Betrag in Abhängigkeit vom Betrag festgesetzt wird, den der Kanton selbst für diese Verbilligungen zur Verfügung stellt.

14.12.2016, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Dass die Prämien eine Belastung sind, ist uns auch klar.»

Auszug

Herr Tuena, ich kann nur die Antwort wiederholen, die Ihnen Frau Gysi heute Morgen gegeben hat: Das KVG ist insgesamt eine Errungenschaft. In unserer Bevölkerung hat jede und jeder Zugang zu einer Grundversorgung. Dass die Prämien eine Belastung sind, ist uns auch klar.

14.12.2016, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich höre in diesem Saal jetzt in Ihren Erklärungen immer nur das Wort "Prämienverbilligungen" - zulasten der Steuerzahler.»

Auszug

Ich höre in diesem Saal jetzt in Ihren Erklärungen immer nur das Wort "Prämienverbilligungen" - zulasten der Steuerzahler.

14.12.2016, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Und wieder sind wir beim Thema Krankenkassenprämien und Prämienverbilligungen.»

Auszug

Und wieder sind wir beim Thema Krankenkassenprämien und Prämienverbilligungen. Diesen Herbst wurden wieder teilweise massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien angekündigt. Die Prognosen für die Entwicklung der Gesundheitskosten sind ebenfalls alles andere als beruhigend.

14.12.2016, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu prüfen, mit welcher der Anteil des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Prämien für einen Kanton künftig entsprechend dem Anteil der Prämienverbilligung dieses Kantons an der Prämienverbilligung aller Kantone festgesetzt wird.1
    + 2 mehr
    • Dabei soll auch gesamtschweizerisch einheitlich definiert werden, welche Ausgaben unter dem Begriff Prämienverbilligung zu subsumieren sind.
    • Des Weiteren soll im KVG neu festgelegt werden, wie hoch die Mindestbeiträge der Kantone an die Prämienverbilligung sein müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Kantone haben den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren.
    • Für untere und mittlere Einkommen verbilligen sie die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10).
    • Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kantone finanziert.
    • Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Anfang 2008 entspricht der gesetzlich gebundene Bundesbeitrag zur Verbilligung der Prämien 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4288 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.12.2016 — Wintersession 2016 · 56:133 (2 Enth.)
    ↩