Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.454 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Wahrung der Neutralität bei Embargomassnahmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christoph MörgeliZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Nach geltendem Recht und nach Ansicht des Bundesrates gilt Neutralitätsrecht nicht für Wirtschaftssanktionen.»

Auszug

Nach geltendem Recht und nach Ansicht des Bundesrates gilt Neutralitätsrecht nicht für Wirtschaftssanktionen. Die Schweiz kann sich an Sanktionen, welche z. B. von der EU, der OSZE oder wichtigen Handelspartnern verhängt werden, beteiligen, so, wie es eben heute im Embargogesetz steht.

07.12.2015, 21:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Mörgeli wurde von Herrn Lukas Reimann übernommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

07.12.2015, 21:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Es ist das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) wie folgt abzuändern:
    • Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.454 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.12.2015 — Wintersession 2015 · 124:66 (1 Enth.)
    ↩