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«Nach geltendem Recht und nach Ansicht des Bundesrates gilt Neutralitätsrecht nicht für Wirtschaftssanktionen.»
Auszug
Nach geltendem Recht und nach Ansicht des Bundesrates gilt Neutralitätsrecht nicht für Wirtschaftssanktionen. Die Schweiz kann sich an Sanktionen, welche z. B. von der EU, der OSZE oder wichtigen Handelspartnern verhängt werden, beteiligen, so, wie es eben heute im Embargogesetz steht.
«Die parlamentarische Initiative Mörgeli wurde von Herrn Lukas Reimann übernommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

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«Nach geltendem Recht und nach Ansicht des Bundesrates gilt Neutralitätsrecht nicht für Wirtschaftssanktionen.»
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