Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.048 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Geldwäschereigesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Geldwäschereigesetz.
  • Nationalrat 22.09.2015: Bankgeheimnis - Nationalrat lehnt neue Sorgfaltspflichten für Banken ab (sda) Der Nationalrat will keine neue Sorgfaltspflichten für Banken einführen.
  • Ständerat 02.12.2015: Bankgeheimnis - Banken erhalten nach dem AIA keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten (sda) Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Da auch der Nationalrat beschlossen hat, nicht auf den Gegenstand einzutreten, ist dieser nun endgültig erledigt. Wir müssen uns nun verabschieden. Doch es ist ein vorläufiger Abschied, denn alle sind Sie zur Empfang der Präsidenten der beiden Kammern…»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.12.2015, 11:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen über den Antrag auf Eintritt in die Beratungen der Minderheit Recordon ab.»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.12.2015, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Sie es heute nicht machen, werden Sie es sonst bald einmal tun müssen bzw. tun wollen, dann auch unterstützt von der Bankiervereinigung.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, auf dieses Geschäft einzutreten. Wenn Sie es heute nicht machen, werden Sie es sonst bald einmal tun müssen bzw. tun wollen, dann auch unterstützt von der Bankiervereinigung.

02.12.2015, 11:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich bei den Argumenten aufhalten, die von den Gegnern des Projekts vorgebracht wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich bei den Argumenten aufhalten, die von den Gegnern des Projekts vorgebracht wurden. Herr Germann hat sie auf sehr beispielhafte Weise illustriert. Er hat auch auf wirksame Weise ihre widersprüchliche Seite aufgezeigt.

02.12.2015, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich plädiere hier für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wonach auf die Vorlage nicht einzutreten sei.»

Auszug

Ich plädiere hier für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wonach auf die Vorlage nicht einzutreten sei. Das wird Sie nicht überraschen. Die Vorlage schiesst massiv übers Ziel hinaus.

02.12.2015, 11:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 34 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2015 Bundesrat beantragt erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte Banken und andere Finanzintermediäre sollen künftig bei der Annahme von Vermögenswerten erhöhte Sorgfaltspflichten erfüllen und damit den Zufluss von nicht versteuerten Vermögenswerten verhindern.123
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes dem Parlament überwiesen.
    • Die neuen Sorgfaltspflichten sollen, als Teil des Dispositivs für einen steuerlich konformen Finanzplatz, den Zufluss von unversteuerten Vermögenswerten in die Schweiz verhindern.
    • Sie sollen gegenüber Kunden aus Ländern greifen, bei denen die künftigen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) nicht zur Anwendung gelangen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Bankgeheimnis - Nationalrat lehnt neue Sorgfaltspflichten für Banken ab (sda) Der Nationalrat will keine neue Sorgfaltspflichten für Banken einführen.14
    + 3 mehr
    • Das neue Gesetz käme den Bankensektor teuer zu stehen und würde dessen Wettbewerbsfähigkeit schaden, argumentierte die Mehrheit.
    • "Die Banken dürfen nicht als Steuerpolizisten ihre Kunden überwachen," forderte Thomas Matter (SVP/ZH).
    • Ohne diese Schritte laufe die Schweiz Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Bankgeheimnis - Banken erhalten nach dem AIA keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten (sda) Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht ein, die zusätzliche Sorgfaltspflichten für Banken vorsah.
    • Neben den Abkommen zum Informationsaustausch müsse eine letzte Lücke geschlossen werden, sagte Sprecher Stefan Engler (CVP/GR) als Vertreter dieser Minderheit.
    • Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 126 Ja / 56 Nein / 0 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Ohne diese Schritte laufe die Schweiz Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.048 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩