Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.057 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Ja zum Schutz der Privatsphäre.
  • Volksinitiative.
  • Nationalrat 13.12.2016: Initiative spaltet Nationalrat Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen zur Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" sowie zu einem Gegenvorschlag aufgenommen.
  • Nationalrat 28.02.2018: Parlament zieht Schlussstrich unter Bankgeheimnis-Initiative Das Parlament zieht den Schlussstrich unter die Bankgeheimnis-Initiative.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission schlägt vor, auf den Gegenentwurf nicht einzutreten. Es gibt keinen anderen Vorschlag. Der Gegenstand ist damit erledigt. Angenommen – Adopté [SEITE 67]»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.02.2018, 09:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Sozusagen der Oberbau der Diskussion, die wir heute führen, ist der Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger.»

Auszug

Sozusagen der Oberbau der Diskussion, die wir heute führen, ist der Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger. Innerhalb dieses Gesamtthemas hat die Initiative den Bereich der finanziellen Privatsphäre herausgehoben. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag von Anfang an als wenig tauglich betrachtet.

28.02.2018, 09:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Nachdem das Initiativkomitee, in welchem ich Mitglied war, die Initiative am 9. Januar 2018 zurückgezogen hat und weil der Gegenentwurf im Ständerat keine Mehrheit findet - er wurde dort mit 29 zu 16 Stimmen abgelehnt …»

Auszug

«Nachdem das Initiativkomitee, in welchem ich Mitglied war, die Initiative am 9. Januar 2018 zurückgezogen hat und weil der Gegenentwurf im Ständerat keine Mehrheit findet - er wurde dort mit 29 zu 16 Stimmen abgelehnt -, ist es nun folgerichtig, dass die FDP-Liberale Fraktion nicht auf den Gegenentwurf eintritt, da er…»

28.02.2018, 09:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Le groupe UDC renonce à prendre la parole.»

28.02.2018, 09:24 · Amtliches Bulletin · Video

«"An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen!" Das sagte der damalige Bundesrat Merz vor zehn Jahren.»

Auszug

"An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen!" Das sagte der damalige Bundesrat Merz vor zehn Jahren. Heute wissen wir definitiv, dass das nicht stimmt. Es sind nicht die, die das Bankgeheimnis abschaffen wollen, sondern es sind die, die es bewahren wollen, die sich die Zähne ausbeissen.

28.02.2018, 09:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 204 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2015 Bundesrat lehnt Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Ablehnung und hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Die Initiative greift tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre.
    • Die Initiative könnte sich zudem negativ auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken.
    • Der Schutz der Privatsphäre vor widerrechtlichen staatlichen Eingriffen ist ein wichtiger Grundsatz in einem Rechtsstaat.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Initiative spaltet Nationalrat Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen zur Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" sowie zu einem Gegenvorschlag aufgenommen.14
    + 3 mehr
    • Es gehe überhaupt nicht darum, Steuerhinterzieher zu schützen, sagte Mitinitiant und Kommissionssprecher Christian Lüscher (FDP/GE).
    • Die Initiative hingegen würde weiter gehen und die korrekte Erhebung der Steuern gefährden, warnte der Bundesrat.
    • Für Diskussionen sorgte vor allem die Steuerehrlichkeit der Bürger.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat sucht einen Ausweg aus Streit um Bankgeheimnis In der Frage, ob das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankert werden soll, sind sich die Räte nach wie vor nicht einig.1
    + 3 mehr
    • Sie seien Anstoss gewesen für die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre", sagte Pirmin Bischof (CVP/SO) namens der Wirtschaftskommission (WAK) im Ständerat.
    • Mit einer Motion, die den Verzicht auf die umstrittene Revision des Steuerstrafrechts fordert, sucht der Ständerat einen Ausweg.
    • Mit der Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankert werden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 81 Ja / 39 Nein / 68 Enth.14
    + 3 mehr
    • Nach dem Rückzug der Initiative sei dieser aber nun nicht mehr nötig, sagte Leo Müller (CVP/LU) im Namen der Kommission.
    • Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat den Gegenvorschlag zum inzwischen zurückgezogenen Volksbegehren abgeschrieben.
    • Das Bankgeheimnis im Inland bleibt vorläufig bestehen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Bankgeheimnis im Inland bleibt vorläufig bestehen.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

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Bundesblatt

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Wer & was dazugehört

Quellen 7
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.057 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  7. 7
    Informationen der Bundeskanzlei — abgerufen 19.11.2026
    ↩