Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.060 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Verrechnungssteuergesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Verrechnungssteuergesetz.
  • Nationalrat 17.12.2015: Nationalrat heisst Änderung bei Verrechnungssteuer gut (sda) Gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken sollen weiterhin von der Verrechnungssteuer befreit sein.
  • Nationalrat 08.03.2016: CoCos und andere Finanzinstrumente von Verrechnungssteuer befreit (sda) Gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken sind bis Ende 2021 von der Verrechnungssteuer befreit.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

08.03.2016, 09:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die FDP-Liberale Fraktion, die CVP-Fraktion und die SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.»

08.03.2016, 09:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie gesagt, beim Verrechnungssteuergesetz haben wir noch eine Differenz zum Ständerat sowie redaktionelle Änderungen.»

Auszug

Wie gesagt, beim Verrechnungssteuergesetz haben wir noch eine Differenz zum Ständerat sowie redaktionelle Änderungen.

08.03.2016, 09:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich haben Sie den ursprünglichen Text mit 182 Stimmen ohne Gegenstimmen angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zur Erinnerung: Das ursprüngliche Revisionsprojekt des Bundesrates zur Bundesgesetzgebung über die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken (Steuer auf den Mehrwert bei Grundstückgewinnen) ist ohne jede Schwierigkeit durch unseren Rat gegangen. Tatsächlich haben Sie den ursprünglichen Text mit 182 Stimmen ohne Gegenstimmen angenommen.

08.03.2016, 09:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Differenz besteht eigentlich nur im Wortteil "ober".»

Auszug

Die Differenz besteht eigentlich nur im Wortteil "ober". Der Ständerat hat hier den Wortteil "ober" aus "Konzernobergesellschaften" herausgestrichen, sodass es nur noch "Konzerngesellschaften" heisst. Wir sind der Meinung, dass Sie in dieser Frage dem Ständerat folgen können.

08.03.2016, 09:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.09.2015 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes Der Bundesrat will gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken neu bzw. weiterhin von der Verrechnungssteuer ausnehmen.123
    + 3 mehr
    • Damit will er die Systemstabilität des Finanzplatzes Schweiz stärken.
    • An seiner heutigen Sitzung hat er die Botschaft zu einer Änderung des Verrechungssteuergesetzes verabschiedet.
    • Um die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz zu erhöhen, schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft vor, die bestehenden Ausnahmen von der Verrechnungssteuer befristet weiterzuführen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat heisst Änderung bei Verrechnungssteuer gut (sda) Gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken sollen weiterhin von der Verrechnungssteuer befreit sein.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Verrechnungssteuergesetzes am Donnerstag mit 182 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
    • Bereits heute von der Verrechnungssteuer befreit sind Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds).
    • Die Ausnahme ist bis Ende 2016 befristet.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Verrechnungssteuer-Ausnahmen sollen verlängert werden (sda) Die geltende Ausnahme bei der Verrechnungssteuer für gewisse Finanzinstrumente soll verlängert werden.1
    + 3 mehr
    • Öffnung für Bail-in-Bonds Auf Antrag der vorberatenden Kommission sprach sich der Ständerat mit 31 zu 13 Stimmen für eine Änderung aus: Bail-in-Bonds sollen auch auf Ebene der Konzerngesellschaften und nicht nur der Konzernobergesellschaften ausgegeben werden können.
    • Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes zugestimmt.
    • Er hiess die Vorlage am Dienstag oppositionslos gut, brachte jedoch eine Änderung an.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 182 Ja / 0 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer stimmte am Dienstag mit 124 zu 49 Stimmen für die vom Ständerat vorgeschlagene Änderung.
    • Damit ist die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes unter Dach und Fach und bereit für die Schlussabstimmung.
    • Zwei Finanzinstrumente, nämlich Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds), sind bereits heute von der Verrechnungssteuer befreit.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Zwei Finanzinstrumente, nämlich Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds), sind bereits heute von der Verrechnungssteuer befreit.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.060 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩