Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3019 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vierjährlicher Wirksamkeitsbericht des Bundesrates. Änderungen am Finanzausgleichsgesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die nötig sind, damit das Parlament am Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) bei der Beurteilung des vierjährlichen Wirksamkeitsberichtes Änderungen vornehmen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat empfiehlt Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Wir bewegen uns hier im Bereich des NFA, also in einem sehr sensiblen Bereich. Das haben die Vergangenheit und die Diskussionen, die geführt wurden, gezeigt. Es geht um das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen.

19.09.2017, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hatte drei Argumente, aber es sind genau dieselben, die Herr Levrat gerade dargelegt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich hatte drei Argumente, aber es sind genau dieselben, die Herr Levrat gerade dargelegt hat. Ich kann mich daher nur seiner Weisheit beugen. Ich lade Sie, wie er, dazu ein, diese Motion abzulehnen, und verzichte darauf, mich länger auszudrücken.

19.09.2017, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es sind Erklärungen, die an der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KFDK) ausgetauscht, diskutiert und analysiert werden müssen – und nicht im Ständerat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, die Erklärungen von Herrn Hegglin zeigen sehr gut, worin das Problem besteht. Es sind Erklärungen, die an der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KFDK) ausgetauscht, diskutiert und analysiert werden müssen – und nicht im Ständerat.

19.09.2017, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich empfehle Ihnen, den Beschlüssen des Erstrates zu folgen und die Motion anzunehmen.»

Auszug

Ich empfehle Ihnen, den Beschlüssen des Erstrates zu folgen und die Motion anzunehmen. Ich begründe dies wie folgt. Beim vorliegenden Vorstoss geht es um eine rein formelle Frage. Sie hat keinen materiellen Inhalt.

19.09.2017, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass das Parlament im Rahmen der Behandlung des vierjährlichen Wirksamkeitsberichtes zum Finanz- und Lastenausgleichsgesetz Änderungen am entsprechenden …»

Auszug

«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass das Parlament im Rahmen der Behandlung des vierjährlichen Wirksamkeitsberichtes zum Finanz- und Lastenausgleichsgesetz Änderungen am entsprechenden Bundesgesetz vornehmen kann. Ihre Finanzkommission beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Mot…»

19.09.2017, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die nötig sind, damit das Parlament am Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) bei der Beurteilung des vierjährlichen Wirksamkeitsberichtes Änderungen vornehmen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vor (Art. 18 Abs. 1 FiLaG).
    • Dieser Evaluationsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert mögliche Massnahmen für die kommende Periode (Art. 18 Abs. 2 FiLaG).
    • Die Ziele des Finanzausgleichs sind in Artikel 2 FiLaG definiert.
    • Aufgrund der Analyse der Zielerreichung schlägt der Bundesrat für die kommende Periode Massnahmen vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3019 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.2.2017 — Frühjahrssession 2017 · 97:88 (4 Enth.)
    ↩