
← Start15.3046 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Diebstahl und Verlust von Kunden- oder Mitarbeiterdaten wie AHV-Nummern oder Bankdaten. Ist das Gesetz hinreichend?
Erledigt
Eingereicht vonJean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Maria Bernasconi
MBSP
GEGenf
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Sind Unternehmen sowie staatliche und halbstaatliche Einrichtungen, die Personendaten bearbeiten, dazu verpflichtet, Personen, deren Daten sie bearbeiten, über einen allfälligen Diebstahl oder Verlust der Daten (insbesondere der besonders schützenswerten Daten) zu informieren?1
+ 4 mehr
- Falls nicht, beabsichtigt der Bundesrat, eine solche Verpflichtung im Bundesgesetz über den Datenschutz oder einem anderen Erlass zu verankern?
- Welche Verpflichtungen haben Unternehmen und Körperschaften gegenüber den Personen, deren Daten gestohlen wurden oder verlorengingen?
- Müssen sie beispielsweise alles daran setzen, einen Identitätsmissbrauch zu vermeiden?
- Müssen sie alle Kosten übernehmen, die sich aus einem Diebstahl oder Verlust ergeben (insbesondere den administrativen Aufwand, um neue Daten zu erhalten)?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) verpflichtet die Inhaber von Datensammlungen nicht, die betroffene Person im Falle eines Missbrauchs ihrer Personendaten zu informieren.1
+ 4 mehr
- Gemäss einem Teil der Lehre leitet sich diese Pflicht jedoch aus den allgemeinen Grundsätzen der Datensicherheit (Art. 7 DSG) und von Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG) ab.
- Gegenwärtig wird das Datenschutzrecht sowohl im Europarat als auch in der EU überarbeitet.
- In diesen Reformen ist vorgesehen, eine Pflicht zur Information der Kontrollbehörde und/oder der betroffenen Person einzuführen.
- Am 1. April 2015 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Justiz) beauftragt, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden europäischen Datenschutzreformen einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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