«Die Regelung in der Strafprozessordnung, die einer mitbeschuldigten Person grundsätzlich das Recht einräumt, bei der Befragung einer anderen mitbeschuldigten Person anwesend zu sein, ist jetzt in den öffentlichen Fokus geraten.»
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Die Regelung in der Strafprozessordnung, die einer mitbeschuldigten Person grundsätzlich das Recht einräumt, bei der Befragung einer anderen mitbeschuldigten Person anwesend zu sein, ist jetzt in den öffentlichen Fokus geraten.
«Meine Abklärung bei Strafverfolgungsbehörden hat ergeben, dass der Motionär ein dringendes praktisches Problem im Strafverfahren anspricht.»
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Meine Abklärung bei Strafverfolgungsbehörden hat ergeben, dass der Motionär ein dringendes praktisches Problem im Strafverfahren anspricht. Die Sorge manifestiert sich insbesondere in grösseren Fällen, also in Fällen mit zahlreichen Akteuren.
«Ich bin dem Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen sehr dankbar, dass er hier zum Stand der Dinge eine klare Auslegeordnung gemacht hat.»
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Ich bin dem Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen sehr dankbar, dass er hier zum Stand der Dinge eine klare Auslegeordnung gemacht hat. Ich unterstütze die Ablehnung der Motion auch, weil wir den Auftrag, eine Evaluation der Strafprozessordnung zu machen, schon erteilt haben. Das wird sowieso schon gemacht.
«Diese Motion nimmt das Anliegen der Strafverfolgungsbehörden auf, die Strafprozessordnung zu revidieren - eine Strafprozessordnung notabene, die noch keine fünf Jahre in Kraft ist.»
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Diese Motion nimmt das Anliegen der Strafverfolgungsbehörden auf, die Strafprozessordnung zu revidieren - eine Strafprozessordnung notabene, die noch keine fünf Jahre in Kraft ist. Wir hatten in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt Anliegen zur Revision der Strafprozessordnung auf dem Tisch.
«In der Praxis haben sich die Fälle gehäuft, an welchen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt sind.»
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In der Praxis haben sich die Fälle gehäuft, an welchen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt sind. Ein zentrales Element bei der Wahrheitsfindung stellen dabei die Einvernahmen der einzelnen Beteiligten dar.
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«Die Regelung in der Strafprozessordnung, die einer mitbeschuldigten Person grundsätzlich das Recht einräumt, bei der Befragung einer anderen mitbeschuldigten Person anwesend zu sein, ist jetzt in den öffentlichen Fokus geraten.»
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