Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alex KuprechtSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament dringend einen Entwurf zur Änderung von den Artikeln 146ff.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Regelung in der Strafprozessordnung, die einer mitbeschuldigten Person grundsätzlich das Recht einräumt, bei der Befragung einer anderen mitbeschuldigten Person anwesend zu sein, ist jetzt in den öffentlichen Fokus geraten.»

Auszug

Die Regelung in der Strafprozessordnung, die einer mitbeschuldigten Person grundsätzlich das Recht einräumt, bei der Befragung einer anderen mitbeschuldigten Person anwesend zu sein, ist jetzt in den öffentlichen Fokus geraten.

18.06.2015, 11:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Abklärung bei Strafverfolgungsbehörden hat ergeben, dass der Motionär ein dringendes praktisches Problem im Strafverfahren anspricht.»

Auszug

Meine Abklärung bei Strafverfolgungsbehörden hat ergeben, dass der Motionär ein dringendes praktisches Problem im Strafverfahren anspricht. Die Sorge manifestiert sich insbesondere in grösseren Fällen, also in Fällen mit zahlreichen Akteuren.

18.06.2015, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin dem Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen sehr dankbar, dass er hier zum Stand der Dinge eine klare Auslegeordnung gemacht hat.»

Auszug

Ich bin dem Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen sehr dankbar, dass er hier zum Stand der Dinge eine klare Auslegeordnung gemacht hat. Ich unterstütze die Ablehnung der Motion auch, weil wir den Auftrag, eine Evaluation der Strafprozessordnung zu machen, schon erteilt haben. Das wird sowieso schon gemacht.

18.06.2015, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion nimmt das Anliegen der Strafverfolgungsbehörden auf, die Strafprozessordnung zu revidieren - eine Strafprozessordnung notabene, die noch keine fünf Jahre in Kraft ist.»

Auszug

Diese Motion nimmt das Anliegen der Strafverfolgungsbehörden auf, die Strafprozessordnung zu revidieren - eine Strafprozessordnung notabene, die noch keine fünf Jahre in Kraft ist. Wir hatten in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt Anliegen zur Revision der Strafprozessordnung auf dem Tisch.

18.06.2015, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Praxis haben sich die Fälle gehäuft, an welchen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt sind.»

Auszug

In der Praxis haben sich die Fälle gehäuft, an welchen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt sind. Ein zentrales Element bei der Wahrheitsfindung stellen dabei die Einvernahmen der einzelnen Beteiligten dar.

18.06.2015, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament dringend einen Entwurf zur Änderung von den Artikeln 146ff.1
    + 1 mehr
    • der Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Seit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) hat sich in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden gezeigt, dass die ausgebauten Teilnahmerechte in gewissen Fällen dazu führen können, eine Absprache zwischen mehreren Mitbeschuldigten zu begünstigen und die Wahrheitsfindung zu erschweren.
    • Insofern ist das Anliegen der Motion nachvollziehbar.
    • Eine punktuelle Änderung der StPO nur in Bezug auf die Teilnahmerechte erscheint jedoch zum heutigen Zeitpunkt verfrüht.
    • Die Motion 14.3383, "Anpassung der Strafprozessordnung", beauftragt den Bundesrat bereits, die Praxistauglichkeit der seit Anfang 2011 in Kraft stehenden StPO zu prüfen und dem Parlament die erforderlichen Gesetzesanpassungen bis Ende 2018 vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3055 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩