Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ursula Schneider SchüttelFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für ein Meldesystem zu schaffen, welches unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und des Geschäftsgeheimnisses dafür sorgt, dass sämtliche Banken davon Kenntnis erhalten, wenn eine Bank einem mutmasslichen Geldwäscher die Einrichtung oder Weiterführung einer Geschäftsbeziehung verweigert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«La motion a été retirée. Madame la conseillère fédérale Sommaruga renonce à prendre la parole. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 464]»

15.03.2017, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese Motion, die ich 2015 eingereicht hatte, wieder von Herrn Schwaab zurückgenommen, deshalb werde ich sie hier selber vertreten.»

Auszug

Ich habe diese Motion, die ich 2015 eingereicht hatte, wieder von Herrn Schwaab zurückgenommen, deshalb werde ich sie hier selber vertreten.

15.03.2017, 18:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für ein Meldesystem zu schaffen, welches unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und des Geschäftsgeheimnisses dafür sorgt, dass sämtliche Banken davon Kenntnis erhalten, wenn eine Bank einem mutmasslichen Geldwäscher die Einrichtung oder Weiterführung einer Geschäftsbeziehung verweigert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Bank trifft zwei Arten von Meldepflichten gegenüber der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS).
    • Einerseits besteht gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Geldwäschereigesetzes (GwG) eine Meldepflicht, wenn eine Bank die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einem Kunden ablehnt, weil ein Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsverdacht vorliegt.
    • Andererseits trifft eine Bank eine Meldepflicht, wenn sie die Fortführung einer bestehenden Geschäftsbeziehung wegen begründetem Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsverdacht ablehnt (Art. 9 Abs. 1 Bst. a GwG).
    • Im letzteren Fall sind die Vermögenswerte ab Erstattung der Meldung von Gesetzes wegen gesperrt, und es besteht ein gesetzliches Informationsverbot gegenüber Betroffenen und Dritten ausser zum Zweck der Verhängung einer Sperre (Art. 10 und Art. 10a GwG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3058 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩