Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heinz BrandGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe auf 2,5 Prozent zu senken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Frage ist nur, ob Sie diese Probleme mit der Motion lösen können.»

Auszug

Ich stimme in einem Punkt mit dem Motionär überein: Das Gastgewerbe, insbesondere in Rand- und Bergregionen, hat tatsächlich viele Probleme; sie wurden von Herrn Brand soeben detailliert geschildert. Die Frage ist nur, ob Sie diese Probleme mit der Motion lösen können. Wir wagen das zu bezweifeln.

27.02.2017, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion möchte ich einzig und alleine die Rahmenbedingungen für 27 000 Betriebe des Schweizer Gastgewerbes und für rund 200 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich verbessern.»

Auszug

Mit meiner Motion möchte ich einzig und alleine die Rahmenbedingungen für 27 000 Betriebe des Schweizer Gastgewerbes und für rund 200 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich verbessern. Dies ist dringend notwendig.

27.02.2017, 18:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe auf 2,5 Prozent zu senken.1
    + 1 mehr
    • Weiter soll der bestehende Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) aufgehoben und ebenfalls auf 2,5 Prozent reduziert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen bleibt das primäre Ziel der Tourismuspolitik des Bundes.
    • So hat er am 18. Februar 2015 die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 verabschiedet, die verschiedene Massnahmen im Bereich des Tourismus beinhaltet.
    • Die Motion entspricht in Bezug auf das Gastgewerbe weitgehend der Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!", welche von Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlen und in der Abstimmung vom 28. September 2014 von 71,5 Prozent der Stimmenden und allen Ständen abgelehnt wurde.
    • Der Unterschied liegt in der Behandlung der alkoholischen Getränke, für welche nach dem Wortlaut der Motion ebenfalls der reduzierte Steuersatz gelten würde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3075 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.2.2017 — Frühjahrssession 2017 · 89:97 (5 Enth.)
    ↩