
← Start15.3121 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Abbau von Regulierungskosten. Abschaffung des unterjährigen Meldeobligatoriums bei der AHV und IV
Erledigt
Eingereicht vonThomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsebene die erforderlichen Anpassungen zu priorisieren, damit die Arbeitgeber neue Mitarbeitende unterjährig nicht mehr bei der Ausgleichskasse melden müssen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsebene die erforderlichen Anpassungen zu priorisieren, damit die Arbeitgeber neue Mitarbeitende unterjährig nicht mehr bei der Ausgleichskasse melden müssen.1
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- Die An- und Abmeldung sollen in der Regel im Rahmen der Lohndeklaration erfolgen.
- Ausnahmen auf expliziten Wunsch der Arbeitnehmenden sollen möglich bleiben.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- In seinen Antworten auf die Motionen Niederberger 14.3728 und Gmür 14.3879, "Regulierungskosten für die Wirtschaft.
- Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen", hat sich der Bundesrat bereits zur Frage der Aufhebung der unterjährigen Meldepflicht und der Ausstellung eines Versicherungsausweises geäussert und sich für die Beibehaltung der Artikel 135bis und 136 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ausgesprochen.
- Die neuen währungspolitischen Rahmenbedingungen ändern an der diesbezüglichen Argumentation nichts.
- Entscheidend für den Verzicht auf die ursprünglich in Aussicht gestellte Aufhebung von Artikel 136 AHVV war insbesondere die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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