
← Start15.3123 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Abbau von Regulierungskosten. Abschaffung der unterjährigen Lohnmutationsmeldungen
Erledigt
Eingereicht vonThomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Verordnungs- und Gesetzesanpassungen zu priorisieren, damit Arbeitgeber den Vorsorgeeinrichtungen die Jahreslöhne nur noch einmal jährlich im Voraus melden müssen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Verordnungs- und Gesetzesanpassungen zu priorisieren, damit Arbeitgeber den Vorsorgeeinrichtungen die Jahreslöhne nur noch einmal jährlich im Voraus melden müssen.1
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- Für die Meldung unterjähriger Personalmutationen (z. B. Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder Änderung des Beschäftigungsgrades) sind Ausnahmen nur dort vorzusehen, wo dies für den Vollzug durch die Vorsorgeeinrichtung zwingend erforderlich ist.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Im Bericht über die Regulierungskosten ( http://www.seco.admin.ch/themen/02860/04913/04914/index.html ) sind die durch die geltenden Regulierungen für Unternehmen anfallenden Kosten untersucht worden.
- Der Bundesrat hiess den Bericht am 13. Dezember 2013 gut.
- Der Bericht kam zum Schluss, dass ein grosser Teil der Kosten auch ohne Regulierung anfallen würde, da Unternehmen auch ohne BVG Vorsorgeschutz gewähren.
- Laut dem Bericht erfolgen schweizweit jährlich etwa 800 000 unterjährige Lohnmutationsmeldungen, die Kosten für die Unternehmen in Höhe von etwa 2 Millionen Franken verursachen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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