Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara Schmid-FedererZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie auf Gesellschaft und Wirtschaft aufzuzeigen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie auf Gesellschaft und Wirtschaft aufzuzeigen.1
    + 2 mehr
    • In diesem Bericht sollen die unmittelbaren Folgen einer Kündigung dargelegt werden.
    • Alle möglichen Alternativen zur Personenfreizügigkeit im Bereich Migration sollen aufgelistet und ausgewertet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" (vgl. Kapitel 4.2.1 der Botschaft; BBl 2013 291) klar festgehalten, dass die Initiative mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA) nicht vereinbar ist.
    • Die Artikel 121a und 197 Ziffer 11 der Bundesverfassung enthalten den Auftrag zur Anpassung aller völkerrechtlichen Verträge, die mit diesen Bestimmungen nicht vereinbar sind.
    • Der Bundesrat hat deshalb am 11. Februar 2015 das Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA verabschiedet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3140 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩