
← Start15.3166 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Ruhezeitverordnung für Chauffeusen und Chauffeure muss endlich durchgesetzt werden!
Erledigt
Eingereicht vonCorrado Pardini
CPSP
BEBern
Mitunterzeichnende (14)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Evi Allemann
EASP
BEBern
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Im Dezember 2013 war im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Transportfirma Dreier, bei der es unter anderem auch um die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung für berufsmässige Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) ging, in der "Aargauer Zeitung" vom 20. Dezember 2013 folgende Aussage eines Kontrollexperten zu lesen: "Von allen Fahrerinnen- und Fahrerkarten, die wir analysieren, sind vielleicht 5 Prozent absolut sauber".1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Dezember 2013 war im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Transportfirma Dreier, bei der es unter anderem auch um die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung für berufsmässige Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) ging, in der "Aargauer Zeitung" vom 20. Dezember 2013 folgende Aussage eines Kontrollexperten zu lesen: "Von allen Fahrerinnen- und Fahrerkarten, die wir analysieren, sind vielleicht 5 Prozent absolut sauber".1
+ 3 mehr
- Dieser Experte wertet gemäss seinen Angaben wöchentlich etwa 3000 Fahrerinnen- und Fahrerkarten aus.
- Die Verletzung der ARV 1 sei also branchenüblich.
- Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat ist die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gemäss Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1; SR 822.221) ein wichtiges Anliegen, denn es stehen die wichtigen Rechtsgüter der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes auf dem Spiel.1
+ 3 mehr
- Für den Vollzug der ARV 1 sind die Kantone zuständig (vgl. Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01 sowie Art. 23 ARV 1).
- Der Bundesrat akzeptiert Verstösse gegen die ARV 1 nicht und bemüht sich daher in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden um die laufende Verbesserung der ARV-1-Kontrollen.
- Im letzten Jahr wurden schweizweit rund 18 Prozent der Arbeitstage von Führerinnen und Führern kontrolliert, die der ARV 1 unterstehen; vorgeschrieben sind mindestens 3 Prozent (vgl. Art. 20 Abs. 2 der Strassenkontrollverordnung vom 28. März 2007, SKV; SR 741.013).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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