Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Corrado PardiniBEBern reicht Interpellation ein.
  • Im Dezember 2013 war im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Transportfirma Dreier, bei der es unter anderem auch um die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung für berufsmässige Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) ging, in der "Aargauer Zeitung" vom 20. Dezember 2013 folgende Aussage eines Kontrollexperten zu lesen: "Von allen Fahrerinnen- und Fahrerkarten, die wir analysieren, sind vielleicht 5 Prozent absolut sauber".1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Dezember 2013 war im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Transportfirma Dreier, bei der es unter anderem auch um die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung für berufsmässige Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) ging, in der "Aargauer Zeitung" vom 20. Dezember 2013 folgende Aussage eines Kontrollexperten zu lesen: "Von allen Fahrerinnen- und Fahrerkarten, die wir analysieren, sind vielleicht 5 Prozent absolut sauber".1
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    • Dieser Experte wertet gemäss seinen Angaben wöchentlich etwa 3000 Fahrerinnen- und Fahrerkarten aus.
    • Die Verletzung der ARV 1 sei also branchenüblich.
    • Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Dem Bundesrat ist die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gemäss Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1; SR 822.221) ein wichtiges Anliegen, denn es stehen die wichtigen Rechtsgüter der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes auf dem Spiel.1
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    • Für den Vollzug der ARV 1 sind die Kantone zuständig (vgl. Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01 sowie Art. 23 ARV 1).
    • Der Bundesrat akzeptiert Verstösse gegen die ARV 1 nicht und bemüht sich daher in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden um die laufende Verbesserung der ARV-1-Kontrollen.
    • Im letzten Jahr wurden schweizweit rund 18 Prozent der Arbeitstage von Führerinnen und Führern kontrolliert, die der ARV 1 unterstehen; vorgeschrieben sind mindestens 3 Prozent (vgl. Art. 20 Abs. 2 der Strassenkontrollverordnung vom 28. März 2007, SKV; SR 741.013).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3166 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩