Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Corrado PardiniBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, vom 19. Juni 1995; SR 822.221) dahingehend zu ändern, dass im Bereich der Vorschriften über die Ruhe- und Arbeitszeiten sowie Pausen bei Übertretungen zuerst die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Ja, selbstverständlich hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu sorgen.»

Auszug

Ja, selbstverständlich hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu sorgen. Aber hier haben wir einen Spezialfall, weil natürlich die Verordnung und der Strafrechtstatbestand denjenigen treffen, der die Regeln verletzt. Das ist halt dann der Chauffeur und nicht der Chef des Transportunternehmens.

21.09.2016, 12:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Leuthard, können Sie mir sagen, wer grundsätzlich nach geltendem Recht den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz garantieren muss?»

Auszug

Frau Bundesrätin Leuthard, können Sie mir sagen, wer grundsätzlich nach geltendem Recht den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz garantieren muss? Ist das nach geltendem Gesetz grundsätzlich der Arbeitgeber, oder ist der Arbeitnehmer für sich selber zuständig?

21.09.2016, 12:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Herr Nationalrat Pardini, es ist klar, dass Sie sich hier einsetzen müssen.»

Auszug

Ja, Herr Nationalrat Pardini, es ist klar, dass Sie sich hier einsetzen müssen. Wir sind ja einverstanden: Berufschauffeure haben einen harten Job, und das sehr oft bei nicht wahnsinnig hohen Löhnen. Sie sind in einer schwierigen Rolle gegenüber ihrem Arbeitgeber.

21.09.2016, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen - im Volksmund die "Chauffeurverordnung" - dahingehend zu ändern …»

Auszug

«Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen - im Volksmund die "Chauffeurverordnung" - dahingehend zu ändern, dass im Bereich der Vorschriften über die Ruhe- und Arbeitszeiten sowie Pausen bei Übertretungen zuers…»

21.09.2016, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, vom 19. Juni 1995; SR 822.221) dahingehend zu ändern, dass im Bereich der Vorschriften über die Ruhe- und Arbeitszeiten sowie Pausen bei Übertretungen zuerst die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden.1
    + 1 mehr
    • Sie müssen beweisen, dass sie die Arbeit so eingeteilt haben, dass ihre Angestellten die Gesetze einhalten können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gemäss Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1; SR 822.221) ein wichtiges Anliegen, denn es stehen die wichtigen Rechtsgüter der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes auf dem Spiel.
    • Für den Vollzug der ARV 1 sind die Kantone zuständig (vgl. Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01; sowie Art. 23 ARV 1).
    • Der Bundesrat akzeptiert Verstösse gegen die ARV 1 nicht und bemüht sich daher in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden um die laufende Verbesserung der ARV-1-Kontrollen.
    • Nach der geltenden Regelung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin die Arbeit so zuteilen, dass er oder sie die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit einhalten kann (vgl. Art. 17 Abs. 1 ARV 1).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3167 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2016 — Herbstsession 2016 · 56:138
    ↩