
← Start15.3169 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kabotageverbot konsequent umsetzen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Wie schätzt er die aktuelle Situation im Schweizer Güter- und Personentransport auf der Strasse betreffend Verstösse gegen das Kabotageverbot ein?
- Ist er der Meinung, dass sich die zuständigen Vollzugsstellen (Polizei, Zoll) der Problematik in genügendem Masse bewusst sind?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Schweizer Transportgewerbe durch Verstösse gegen die Kabotagevorschriften unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck gerät.1
+ 4 mehr
- Dies widerspiegeln auch die Anzeigen, Meldungen und Aufdeckungen bei den Vollzugsorganen.
- Die Vollzugsorgane der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und der kantonalen Polizeibehörden sind bezüglich der Kabotage sensibilisiert.
- Kontrollen im Landesinnern obliegen grundsätzlich den kantonalen Polizeibehörden.
- Die EZV übt ihre Kontrolltätigkeit primär an der Landesgrenze aus.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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