
← Start15.3170 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Autostrasse Stabio-Gaggiolo
Erledigt
Eingereicht vonRoberta Pantani
RPSVP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Die Verkehrssituation auf der Kantonsstrasse auf der Schweizer Seite von Gaggiolo ist für die Region Mendrisiotto schon seit Jahren ein Problem.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Verkehrssituation auf der Kantonsstrasse auf der Schweizer Seite von Gaggiolo ist für die Region Mendrisiotto schon seit Jahren ein Problem.1
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- Gemäss Daten des Bundesamtes für Strassen von 2011 beläuft sich der tägliche Verkehr auf über 20 000 Personenwagen.
- Dazu kommen bis zu 1000 Lastwagen pro Tag.
- Diese Zahlen, die sich bis heute sicherlich nicht verringert haben, zeugen von der grossen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere durch Lärm und Luftverschmutzung und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Lebensqualität.
- Solange die Autostrasse bis zum Grenzübergang Gaggiolo nicht fertiggestellt wird, leidet die Bevölkerung der Region, weil sie mit einem hohen Verkehrsaufkommen konfrontiert ist.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBl 2012 745) sah die Übernahme einiger Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz sowie die Finanzierung dieser Übernahme durch eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette vor.1
+ 4 mehr
- Zu diesen Kantonsstrassen gehörte auch der Abschnitt zwischen Mendrisio und Gaggiolo (Landesgrenze).
- In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurden die Erhöhung des Vignettenpreises und damit auch die Anpassung des Bundesbeschlusses abgelehnt.
- Somit verbleibt die Strecke Mendrisio-Gaggiolo im Zuständigkeitsbereich des Kantons.
- Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt, besitzt der Bundesrat nicht die Kompetenz, um über die Fertigstellung der Autostrasse Stabio-Gaggiolo und deren Finanzierung zu entscheiden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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