Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marina Carobbio GuscettiTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die wichtigsten Leistungen der Kantone vorzulegen, für die in der Bundesgesetzgebung keine Mindeststandards vorgesehen sind (Krankenkassenprämien, Stipendien, Einrichtungen für die Kinderbetreuung usw.).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die wichtigsten Leistungen der Kantone vorzulegen, für die in der Bundesgesetzgebung keine Mindeststandards vorgesehen sind (Krankenkassenprämien, Stipendien, Einrichtungen für die Kinderbetreuung usw.).1
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    • Der Bericht soll darstellen, wie sich diese Leistungen seit dem Inkrafttreten des interkantonalen Finanzausgleichs entwickelt haben, insbesondere ob sie erhöht oder gekürzt wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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    • des Postulats.
    • Das Postulat fordert einen Bericht über die Entwicklung der Ausgaben der Kantone in Bereichen, in denen keine bundesrechtlichen Vorgaben bestehen, deren Leistungsangebote demnach allein durch die Kantone festzulegen sind.
    • Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie sich dort die Ausgaben seit Einführung der NFA 2008 entwickelt haben.
    • Der Bericht soll eine Ergänzung zum nächsten Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen darstellen und soll einen allfälligen Handlungsbedarf bezüglich der Festlegung von Minimalstandards für Leistungen der Kantone aufzeigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3196 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩