Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marina Carobbio GuscettiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 323b des Obligationenrechts so zu ändern, dass der Lohn zwingend in der gesetzlichen Währung, das heisst in Schweizerfranken, ausgezahlt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Diese Motion verlangt ein Verbot der Auszahlung von Löhnen in Euro.»

Auszug

Diese Motion verlangt ein Verbot der Auszahlung von Löhnen in Euro. Der Hintergrund ist natürlich der starke Franken. Ich will mich jetzt heute nicht zur Abwertung des Euro gegenüber dem Franken und zu den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft äussern.

15.03.2017, 18:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Parlament sowie auch der Bundesrat haben sich bereits mehrmals zum Verbot der Lohnzahlung in Euro geäussert.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Das Parlament sowie auch der Bundesrat haben sich bereits mehrmals zum Verbot der Lohnzahlung in Euro geäussert.

15.03.2017, 18:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 323b des Obligationenrechts so zu ändern, dass der Lohn zwingend in der gesetzlichen Währung, das heisst in Schweizerfranken, ausgezahlt wird.1
    + 1 mehr
    • Indem die Möglichkeit der Ausnahme aufgehoben wird, soll verhindert werden, dass Löhne in Euro ausgezahlt oder an einen fiktiven Wechselkurs gebunden werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich zum Verbot von Eurolöhnen bereits in seiner Stellungnahme zu den Motionen Pardini 11.3534, "Verbot von Eurolöhnen", und Robbiani 11.3608, "Löhne in ausländischer Währung", geäussert.
    • Er hat dabei auf die verschiedenen Regeln hingewiesen, welche die Entrichtung des Lohnes in Euro einschränken.
    • Zunächst unterliegt die Änderungskündigung gemäss Schweizer Recht bestimmten Voraussetzungen; das Wirtschaftsrisiko kann nicht auf die Arbeitnehmenden übertragen werden, und eine Verschlechterung der Lohnbedingungen ausschliesslich für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger gilt gemäss dem Freizügigkeitsabkommen als diskriminierend.
    • Das Kantonsgericht des Kantons Baselland hat inzwischen die Gelegenheit erhalten, diese Regeln anzuwenden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3197 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2017 — Frühjahrssession 2017 · 54:126 (1 Enth.)
    ↩