Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3198 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verantwortlichkeitsprobleme im Zusammenhang mit Kompetenzverschiebungen zwischen Gesundheitsberufen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ignazio CassisTITessin reicht Interpellation ein.
  • Die heutige politische Entwicklung geht in Richtung eines Verzichtes auf ärztliche Anordnung bestimmter Leistungen von Pflege- und Therapieberufen (parlamentarische Initiative 11.418).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die heutige politische Entwicklung geht in Richtung eines Verzichtes auf ärztliche Anordnung bestimmter Leistungen von Pflege- und Therapieberufen (parlamentarische Initiative 11.418).1
    + 4 mehr
    • Dies mag auch aus Versorgungsoptik sinnvoll erscheinen, doch stellen sich einige heikle rechtliche Haftpflichtfragen.
    • Bei Kompetenzerweiterungen der Pflege- und Therapieberufe infolge Gesetzesänderungen haben Ärztinnen und Ärzte im Falle der Geltendmachung von Haftungsansprüchen keine Möglichkeit, die erwähnte Verschiebung der Verantwortlichkeit auf die Pflege- und Therapieberufe rechtlich durchzusetzen.
    • Dies gilt sowohl für die strafrechtliche Verantwortlichkeit (z. B. fahrlässige Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB), die Haftung gemäss den Artikel 394ff.
    • OR (Vertragshaftung gemäss Auftragsrecht), gemäss Artikel 55 OR (Geschäftsherrenhaftung) und Artikel 101 OR (Hilfspersonenhaftung) sowie gestützt auf Artikel 41 OR (ausservertragliche Haftung) im Zusammenhang mit Behandlungen von Patientinnen und Patienten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man zwischen folgenden Aspekten unterscheiden muss: a) Möglichkeiten zur Abrechnung zulasten der sozialen Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), b) Regelung der Voraussetzungen zur Ausübung der Berufe sowie c) Rechtsbeziehungen - und folglich auch Haftungsbestimmungen - zwischen Patient, Arzt und der Person, die einen Pflege- oder Therapieberuf ausübt.1
    + 4 mehr
    • Eine allfällige Änderung der Voraussetzungen für die Leistungsübernahme durch die soziale Krankenversicherung, wie sie die parlamentarische Initiative Joder 11.418 anstrebt, beinhaltet keine Änderung der Voraussetzungen zur Ausübung der betroffenen Berufe oder ihrer jeweiligen Kompetenzen im Pflege- und Behandlungsbereich.
    • Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden den Pflege- oder Therapieberufen zudem keine erweiterten Kompetenzen erteilt, weder für die Abrechnung von Leistungen noch für die effektive Behandlung.
    • Sollte es im Gesundheitsrecht (insbesondere KVG und in der Bundesgesetzgebung betreffend die Medizinal- und Gesundheitsberufe) zu einer Anpassung der Kompetenzen kommen, kann dies Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit und damit auf die Haftung der beteiligten Personen haben.
    • Die konkreten Auswirkungen hängen dabei aber von den Rechtsbeziehungen in der jeweiligen Konstellation ab und von der Frage, welches Recht anwendbar ist (öffentliches Recht, insbesondere kantonales Staatshaftungsrecht, oder Privatrecht).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3198 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩