«Es ist für mich schon ein bisschen eine neue Erfahrung.»
Auszug
Es ist für mich schon ein bisschen eine neue Erfahrung. Normalerweise wird ja der Bundesrat kritisiert, weil er die Gesetze nicht rasch genug in Kraft setzt. Jetzt wird er kritisiert, weil er gedenkt, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das Sie vor zwei Jahren, im Juni 2013, verabschiedet haben.
«Sie haben mich schon richtig verstanden: Ich wollte das Referendum nicht ergreifen, Frau Fetz, einfach damit das klargestellt ist.»
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Sie haben mich schon richtig verstanden: Ich wollte das Referendum nicht ergreifen, Frau Fetz, einfach damit das klargestellt ist. Ich war damals zwar für die anderen Grenzen, aber da bin ich Demokrat genug, das nachher mitzutragen. Es geht überhaupt nicht darum.
«Wenn ich diese anschaue, muss ich sagen, dass es verschiedene Punkte gibt, die sich auf das Gesetz beziehen.»
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Ich möchte an das Votum von Herrn Luginbühl anschliessen. Ich habe eine Zuschrift der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) vor mir. Wenn ich diese anschaue, muss ich sagen, dass es verschiedene Punkte gibt, die sich auf das Gesetz beziehen.
«Ich werde noch kürzer sprechen: Ich stelle das Gesetz nicht infrage.»
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Ich werde noch kürzer sprechen: Ich stelle das Gesetz nicht infrage. Ich habe als Berner Ständerat Zuschriften der Uhrenindustrie erhalten, die sagen, man solle es durchziehen. Ich habe aber auch Zuschriften von exportorientierten KMU aus dem Lebensmittelbereich, z. B. von Oskar Kambly, erhalten.
«Ich werde mich zur Problematik des Inkrafttretens des Projekts Swissness äussern.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Ich werde mich zur Problematik des Inkrafttretens des Projekts Swissness äussern. Mehrere Redner haben vor mir gesagt, dass wir in der Schweiz in einem Rechtsstaat leben.
Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

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