Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3224 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben

Erledigt

Eingereicht von

Leo MüllerLULuzern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Leo MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben für das Personal sowie für die externe Beratung und die externen Dienstleistungen wie folgt einzudämmen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben für das Personal sowie für die externe Beratung und die externen Dienstleistungen wie folgt einzudämmen:1
    + 2 mehr
    • Die Personalkosten sind für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 zu plafonieren (exkl. Teuerung).
    • Die Kosten für die externe Beratung und die externen Dienstleistungen sind für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 zu plafonieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen.
    • Dies ist allerdings weitestgehend auf entsprechende Beschlüsse der Bundesversammlung zurückzuführen, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben (beispielsweise Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050) übertragen und in vielen Fällen eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben (beispielsweise Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe, Bekämpfung der Kriminalität) verlangt hat.
    • Teils sind auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren für das Stellenwachstum verantwortlich (beispielsweise Zunahme der Asylgesuche, Zunahme der Rentenbeziehenden im Ausland).
    • Der Bundesrat hat trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3224 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩