
← Start15.3256 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Aussenpolitik gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat?
Erledigt
Eingereicht vonMartin Naef
MNSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Schweizer Aussenpolitik gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat (GCC) ist schwer lesbar.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweizer Aussenpolitik gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat (GCC) ist schwer lesbar.1
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- Einerseits pflegt die Schweiz mit den GCC-Mitgliedstaaten wirtschaftlich und rüstungstechnisch eine enge Kooperation und baut sein Botschaftsnetz aus.
- Andererseits hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Menschenrechtspolitik verstärkt und erfreulicherweise die grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung des Menschenrechtsverteidigers Raif Badawi in Saudi-Arabien scharf verurteilt und den Stopp der Auspeitschung gefordert.
- Welche aussenpolitische Strategie verfolgt der Bundesrat gegenüber den sechs autoritären Monarchien, die im Golfkooperationsrat zusammenarbeiten?
- Was unternimmt er, damit diese die Menschenrechte achten und Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) sind von zunehmender regional- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.1
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- Sie spielen nicht nur international eine einflussreiche politische Rolle und sind in unterschiedlichem Ausmass wichtige Wirtschaftspartner der Schweiz, sie stehen auch vermehrt im Fokus von internationalen Diskussionen über Menschenrechte und Einflussnahme in der Mena-Region.
- Entsprechend dieser wachsenden Bedeutung hat die Schweiz in den letzten Jahren auch ihr Vertretungsnetz in den Golfstaaten vergrössert und je eine Vertretung in Katar (2013) und Oman (2014) eröffnet.
- Gemäss Bundesverfassung sind die grundlegenden Interessen, die mit unserer Aussenpolitik gewahrt werden sollen, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt des Landes.
- Zu den Werten, die bei der Wahrung dieser Interessen zu fördern sind, gehören die Linderung von Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie, das friedliche Zusammenleben der Völker sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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