
← Start15.3257 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Organisation und Vorgehen der Bundespolizei
Erledigt
Eingereicht vonMarco Romano
MRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Als Folge der zunehmenden Bedrohung durch den Dschihadismus hat der Bundesrat - zusätzlich zum Kommissariat der Bundespolizei, das ebenfalls mit der Problematik beauftragt ist - eine interdepartementale Task Force zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Als Folge der zunehmenden Bedrohung durch den Dschihadismus hat der Bundesrat - zusätzlich zum Kommissariat der Bundespolizei, das ebenfalls mit der Problematik beauftragt ist - eine interdepartementale Task Force zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt.1
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- Während dem Terrorismus zu Recht grosse Aufmerksamkeit zuteilwird, fehlt es bei der organisierten Kriminalität an Koordination und Entscheidungswillen; dies betrifft namentlich die organisierte Kriminalität aus Italien, aber auch aus Ost und Fernost, die genau so gefährlich ist und ebenso das Potenzial hat, die bestehende Ordnung zu destabilisieren.
- Wenn ein italienischer Staatsanwalt am Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz (http://www.rsi.ch/la1/programmi/informazione/falo/Ndrangheta-in-Svizzera-3841474.html) in aller Ruhe feststellt, dass seiner Meinung nach die Schweiz nicht immun sei gegen die Unterwanderung durch die Mafia und dass diese Unterwanderung sogar schon begonnen habe, ist es dann nicht an der Zeit, entsprechende präventive und repressive Gegenmassnahmen zu ergreifen?
- Die Bundespolizei erklärt die organisierte Kriminalität jedes Jahr erneut zum vorrangigen Problem.
- Welche konkreten Massnahmen wurden getroffen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Fragen von Nationalrat Marco Romano
MRMIT
TITessin lassen sich wie folgt beantworten:1
+ 4 mehr
- Die Bekämpfung von kriminellen Organisationen ist Gegenstand der mit der Bundesanwaltschaft konsolidierten strategischen Priorisierung 2012 bis 2015.
- Ein explizit definierter, thematischer Schwerpunkt sind die italienischen kriminellen Organisationen.
- Diese Fokussierung hat Einfluss auf die Ausrichtung der analytischen Arbeiten bei der Erstellung von Lageberichten durch die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei (Fedpol) und auf deren Ermittlungstätigkeit.
- Die italienischen kriminellen Organisationen werden auch künftig einen Schwerpunkt bilden.1
📎 Quellen · 1
- Die Fragen von Nationalrat
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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