
← Start15.3258 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Casinò Admiral AG von Mendrisio. Aufgabe der Zahlung der nach Konzession vorgesehenen gemeinnützigen Beiträge
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Laut Medienberichten hat die Casinò Admiral AG von Mendrisio einseitig beschlossen, die Zahlung der Beiträge einzustellen, zu der sie sich gegenüber der Gemeinde Mendrisio und, über die eigens zu diesem Zweck errichtete NCKM Mendrisiotto AG, gegenüber anderen Gemeinden des Mendrisiotto sowie auch gegenüber öffentlichen Einrichtungen und Vereinigungen, die sich für die Realisierung gemeinnütziger Vorhaben einsetzen, verpflichtet hat.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Laut Medienberichten hat die Casinò Admiral AG von Mendrisio einseitig beschlossen, die Zahlung der Beiträge einzustellen, zu der sie sich gegenüber der Gemeinde Mendrisio und, über die eigens zu diesem Zweck errichtete NCKM Mendrisiotto AG, gegenüber anderen Gemeinden des Mendrisiotto sowie auch gegenüber öffentlichen Einrichtungen und Vereinigungen, die sich für die Realisierung gemeinnütziger Vorhaben einsetzen, verpflichtet hat.1
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- Die Standort- und die Betriebskonzession für Casinos B sehen die Pflicht zur Bezahlung solcher Beiträge vor.
- Den Beitragsempfängern auferlegen sie die Erfüllung einiger Voraussetzungen in Bezug auf die Organisation und die Geschäftsführung, damit ihre Vorhaben als gemeinnützig anerkannt werden.
- Die Spielbanken haben zudem ein Privileg: Es wird garantiert, dass sie von bedeutenden Steuererleichterungen profitieren können.
- Ich mache mir Sorgen darüber, dass immer mehr öffentliche Einrichtungen und Vereinigungen sich in einer schwierigen Lage befinden, und frage deshalb den Bundesrat:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Spielbanken.1
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- Das Kostenmanagement und damit im Zusammenhang stehende Entscheide hingegen sind in der alleinigen Verantwortung der Casinos.
- Solange eine Spielbank die Konzessionsauflagen und gesetzlichen Vorgaben - auch in Bezug auf die Eigenmittelvorschriften und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit - einhält und ihrer Abgabepflicht nachkommt, ohne zu Bemerkungen oder Interventionen seitens der ESBK Anlass zu geben, greift die ESBK nicht ein.
- Die Spielbanken sind Aktiengesellschaften und tragen die volle Verantwortung dafür, eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu gewährleisten.
- Der kumulierte Gewinn des Casinò Mendrisio in den Jahren 2002 bis 2013 beläuft sich auf über 137 Millionen Franken.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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