
← Start15.3261 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Präventive Massnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Unternehmen bei der kettenhaften Weitervergabe von Arbeiten im Bausektor
Erledigt
Eingereicht vonChrista Markwalder
CMFDP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christa Markwalder
CMFDP
BEBern reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung von wirksamen Massnahmen zur Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) in der Schweizer Bevölkerung?1
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- Wie beurteilt er die Entwicklung der Situation bezüglich der Nichteinhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen seit der Einführung der Solidarhaftung der Erstunternehmer des Bauhaupt- und Baunebengewerbes in den verschiedenen Regionen?
- Welche Auswirkungen sieht er insbesondere für die betroffenen Erstunternehmen, für die Arbeitnehmenden und für die Qualitätssicherung in der Auftragsabwicklung?
- Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen werden zu oft erst bei Stichproben und Kontrollen erkannt, wenn der Schaden für das Erstunternehmen, für die betroffenen Arbeitnehmenden und für die Qualität bei der Ausführung bereits eingetreten ist.
- Welche präventiv wirksamen Instrumente hält der Bundesrat grundsätzlich für geeignet, um die Rechtssicherheit der Erstunternehmer zu verbessern und deren Risiken zu mindern?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im Hinblick auf die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs unterbreitete der Bundesrat dem Parlament im Jahre 1999 ein Paket von flankierenden Massnahmen (FlaM), um die Löhne vor einem allfälligen Druck durch die Öffnung des Arbeitsmarktes zu schützen.1
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- Seit ihrer Einführung am 1. Juni 2004 ist die Wirksamkeit der FlaM laufend überprüft und diese bei Bedarf angepasst sowie ihr Vollzug verbessert worden.
- So haben wir heute ein System von Kontrollen und Arbeitsmarktbeobachtung in Branchen mit und ohne allgemeinverbindliche Mindestlöhne, welches erlaubt, Missbräuche bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen rechtzeitig festzustellen.
- Bei Missbräuchen können der Bund oder die Kantone im Einverständnis mit den Sozialpartnern geeignete Massnahmen wie die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen erlassen.
- Nach Ansicht des Bundesrates sind die FlaM das geeignete Instrument, um der Gefahr von Lohndruck durch die Personenfreizügigkeit entgegenzuwirken und um zur Akzeptanz der Personenfreizügigkeit beitragen zu können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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