Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Guy ParmelinVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat innerhalb von weniger als einem Monat die Botschaft 15.023, "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF), und seinen Vorentwurf der Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem veröffentlicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat innerhalb von weniger als einem Monat die Botschaft 15.023, "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF), und seinen Vorentwurf der Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem veröffentlicht.1
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    • Diese zwei Vorlagen, die in einem Abstand von 20 Tagen veröffentlicht wurden, scheinen, um es gelinde zu sagen, nur wenig aufeinander abgestimmt zu sein.
    • So wird in der Botschaft der Vorentwurf der Verfassungsbestimmung mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt, und in den Erläuterungen zu Letzterem wird die erwähnte Botschaft ebenfalls nirgends ausdrücklich genannt.
    • Diese mangelnde Koordination ist insbesondere deshalb beunruhigend, weil zur in der NAF-Botschaft angekündigten Erhöhung des Benzinpreises der Vorentwurf eines Klima- und Energielenkungssystems hinzukommt.
    • Es wird nirgends ein Globalbetrag genannt, was von einem krassen Mangel an Transparenz zeugt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die in die Vernehmlassung geschickte Verfassungsbestimmung zielt ausschliesslich darauf ab, den Übergang von einem Förder- zu einem auf Lenkungsabgaben beruhenden System in der Verfassung zu verankern.1
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    • Sie räumt dem Gesetzgeber einen grossen Spielraum zur konkreten Ausgestaltung dieser Lenkungsabgaben ein.
    • Insbesondere wird die Höhe der Abgabensätze nicht in der Verfassung verankert.
    • Es wird lediglich festgehalten, dass die Abgaben so bemessen werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten.
    • Die konkrete Ausgestaltung der Lenkungsabgaben soll anschliessend im Rahmen der Klima- und Energiegesetzgebung präzisiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3271 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩