
← Start15.3271 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 6, 7, 9, 13, 15, 25 oder 38 Rappen mehr pro Liter Benzin?
Erledigt
Eingereicht vonGuy Parmelin
GPSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (17)
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
- Hans Killer
HKSVP
AGAargau
- Luzi Stamm
LSSVP
AGAargau
- Adrian Amstutz
AASVP
BEBern
- Jean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Raymond Clottu
RCSVP
NENeuenburg
- Roland F. Borer
RBSVP
SOSolothurn
- Walter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn
- André Bugnon
ABSVP
VDWaadt
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt
- Pierre-François Veillon
PVSVP
VDWaadt
- Hans Egloff
HESVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Guy Parmelin
GPSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat innerhalb von weniger als einem Monat die Botschaft 15.023, "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF), und seinen Vorentwurf der Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem veröffentlicht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat hat innerhalb von weniger als einem Monat die Botschaft 15.023, "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF), und seinen Vorentwurf der Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem veröffentlicht.1
+ 4 mehr
- Diese zwei Vorlagen, die in einem Abstand von 20 Tagen veröffentlicht wurden, scheinen, um es gelinde zu sagen, nur wenig aufeinander abgestimmt zu sein.
- So wird in der Botschaft der Vorentwurf der Verfassungsbestimmung mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt, und in den Erläuterungen zu Letzterem wird die erwähnte Botschaft ebenfalls nirgends ausdrücklich genannt.
- Diese mangelnde Koordination ist insbesondere deshalb beunruhigend, weil zur in der NAF-Botschaft angekündigten Erhöhung des Benzinpreises der Vorentwurf eines Klima- und Energielenkungssystems hinzukommt.
- Es wird nirgends ein Globalbetrag genannt, was von einem krassen Mangel an Transparenz zeugt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die in die Vernehmlassung geschickte Verfassungsbestimmung zielt ausschliesslich darauf ab, den Übergang von einem Förder- zu einem auf Lenkungsabgaben beruhenden System in der Verfassung zu verankern.1
+ 4 mehr
- Sie räumt dem Gesetzgeber einen grossen Spielraum zur konkreten Ausgestaltung dieser Lenkungsabgaben ein.
- Insbesondere wird die Höhe der Abgabensätze nicht in der Verfassung verankert.
- Es wird lediglich festgehalten, dass die Abgaben so bemessen werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten.
- Die konkrete Ausgestaltung der Lenkungsabgaben soll anschliessend im Rahmen der Klima- und Energiegesetzgebung präzisiert werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört