Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cesla AmarelleVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, inbesondere der Überstellungen nach Italien, eine Bestandesaufnahme zu machen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Das Dublin-System basiert ja darauf, dass Asylsuchende im zuständigen Dublin-Staat ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben und der zuständige Dublin-Staat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält.»

Auszug

Das Dublin-System basiert ja darauf, dass Asylsuchende im zuständigen Dublin-Staat ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben und der zuständige Dublin-Staat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält.

21.09.2015, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen beliebt machen, dieses Postulat abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dieses Postulat abzulehnen. Es erteilt einen diffusen Auftrag. Es will nämlich die politische Gestaltung eines neuen Erlasses konkretisieren, der erst seit Mitte Jahr in Kraft ist. Worum geht es bei diesem Erlass?

21.09.2015, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ihnen vorgelegte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Bestandsaufnahme im Bereich der Dublin-Übertragungen zu erstellen, seine Aktivierungspolitik bezüglich der Ermessensklausel und einer möglichen Aussetzung zu klären und zu präzisieren sowie Mittel zu suchen, um die Zusammenarbeit mit den…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2015, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, inbesondere der Überstellungen nach Italien, eine Bestandesaufnahme zu machen.1
    + 2 mehr
    • Darin soll er klären, welche Politik er hinsichtlich der Anwendung der Ermessensklauseln und der allfälligen Aussetzung von Überstellungen verfolgt.
    • Zudem soll er untersuchen, auf welche Weise die Zusammenarbeit mit den Kantonen in dieser Hinsicht verbessert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 2 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3279 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2015 — Herbstsession 2015 · 70:102 (3 Enth.)
    ↩