«Das Dublin-System basiert ja darauf, dass Asylsuchende im zuständigen Dublin-Staat ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben und der zuständige Dublin-Staat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält.»
Auszug
Das Dublin-System basiert ja darauf, dass Asylsuchende im zuständigen Dublin-Staat ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben und der zuständige Dublin-Staat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält.
«Ich möchte Ihnen beliebt machen, dieses Postulat abzulehnen.»
Auszug
Ich möchte Ihnen beliebt machen, dieses Postulat abzulehnen. Es erteilt einen diffusen Auftrag. Es will nämlich die politische Gestaltung eines neuen Erlasses konkretisieren, der erst seit Mitte Jahr in Kraft ist. Worum geht es bei diesem Erlass?
«Der Ihnen vorgelegte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Bestandsaufnahme im Bereich der Dublin-Übertragungen zu erstellen, seine Aktivierungspolitik bezüglich der Ermessensklausel und einer möglichen Aussetzung zu klären und zu präzisieren sowie Mittel zu suchen, um die Zusammenarbeit mit den…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Das Dublin-System basiert ja darauf, dass Asylsuchende im zuständigen Dublin-Staat ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben und der zuständige Dublin-Staat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält.»
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