
← Start15.3294 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Asylgesetz. Gewährung vorübergehenden Schutzes speziell für Menschen aus Syrien?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Moret
IMFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
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- In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3776, eingereicht von der FDP-Liberalen Fraktion, erklärt der Bundesrat, dass "aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl" von syrischen Asylsuchenden zurzeit keine Situation bestehe, für welche der Gesetzgeber die Schutzbedürftigenregelung nach Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) vorgesehen hat.
- Ab welcher Zahl von syrischen Asylsuchenden hält der Bundesrat die Anwendung von Artikel 4 AsylG für möglich?
- Kann der Bundesrat grundsätzlich umreissen, in welchen Situationen nach seiner Ansicht Artikel 4 AsylG anwendbar ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Entscheid über die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Personen, die einer schweren allgemeinen Gefährdung ausgesetzt sind und die nicht unbedingt Flüchtlinge sind (Art. 4 AsylG), liegt im Ermessen des Bundesrates (vgl. BBl 1996 II 43).1
+ 4 mehr
- Der Entscheid wird nach Prüfung aller massgeblichen Umstände getroffen und ist subsidiär zu den aussenpolitischen Massnahmen zu verstehen, welche der Bund im Herkunftsstaat oder in der Herkunftsregion der schutzbedürftigen Personen durchführen kann (vgl. BBl 1996 II 79).
- Das System des vorübergehenden Schutzes wurde während des bewaffneten Konflikts in Ex-Jugoslawien geschaffen, um auf einen ausserordentlich grossen Zustrom von Personen in die Schweiz reagieren zu können.
- Insbesondere mit Blick auf das weiterhin relativ tiefe Niveau der Gesuchszahlen von Asylsuchenden aus Syrien hält der Bundesrat an seiner bisherigen Beurteilung fest (vgl. Antworten des Bundesrates auf die Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 13.3776 sowie auf die Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3689).
- Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Vorliegen eines ausserordentlich grossen Zustroms sich nicht an einer bestimmten Zahl von Zufluchtsuchenden festmachen lässt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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